Aufgrund des anhaltenden Medikamenten-Engpasses fordert die SPÖ mehrere Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit wiederherzustellen und zu gewährleisten.

Wien, 02. Jänner 2023 | Wegen des Engpasses bei bestimmten Medikamenten pochte die SPÖ am Montag abermals auf Maßnahmen, die eine derartige Situation künftig verhindern sollen. Die Produktion müsse zurück nach Europa geholt und nationale Krisenlager mit definierten Medikamenten gefüllt werden. “Wer in Europa verkaufen will, muss auch in Europa produzieren”, verlangte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Mangel bei über 530 Medikamenten

Mehr als 530 Medikamente seien in Österreich aktuell “nicht” oder nur “eingeschränkt verfügbar”, so Kucher. Darunter sind etwa das Bluthochdruck-Medikament Concor Cor und auch ein Ibuprofen-Sirup für Kinder. “Die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten ist zu wichtig, um sie dem Zufall oder China zu überlassen. Wenn zum Beispiel fiebersenkende Medikamente für Kinder nicht verfügbar sind, ist Feuer am Dach”, erläuterte Kucher. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit leistbaren Medikamenten müsse garantiert werden.

Bereits in der Covid-19-Pandemie sei die Versorgungssicherheit Österreichs gefährdet gewesen. Es fehlte an Masken, Desinfektionsmitteln, medizinischer Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und Medikamenten, hieß es in dem der APA übermittelten “Versorgungssicherheits-Plan” der SPÖ. Österreich und Europa seien zu abhängig vom asiatischen Markt, insbesondere China.

Fonds für nationale Forschung und Produktion

Für Österreich fordert die SPÖ die Schaffung eines Made-In-Austria-Fonds in der Höhe von drei Milliarden Euro. Aus diesem sollen Forschungs- und Produktionsprämien ausgeschüttet werden. Nimmt ein Unternehmen diese Mittel in Anspruch, soll es verpflichtet sein, einen Teil der neu geschaffenen Produktionskapazitäten für kritische Medikamente für die Verwendung in Österreich zu reservieren.

Auch Forschungscluster an Universitäten sollen mit dem Fonds gestärkt sowie vereinfachte und rasche Verfahren für Umrüstungen und neue Betriebsanlagegenehmigungen ermöglicht werden.

Medikamente für Krisenfall

Die SPÖ spricht sich auch dafür aus, dass das Gesundheitsministerium sich darum kümmert, Medikamente in einem sogenannten nationalen Krisenlager zu lagern. Nationale Krisenlager sind Teil des 2021 verabschiedeten Krisensicherheitsgesetzes. Dieses sieht vor, dass Krisenlager geschaffen werden, die als strategische Reserve der Republik dienen und unter der Führung des Bundesheeres stehen sollen.

Gleichzeitig fordert die SPÖ strengere Auflagen für Hersteller, Großhandel und Apotheken bezüglich der Vorratslagerung von Medikamente. Mittelfristig gehöre die Pharma-Industrie zu mehr Versorgungssicherheit verpflichtet. Es müsse für den Fall von Engpässen stets einen gewisser Anteil von Arzneimitteln in Form einer “Notreserve” zurückgehalten werden, so die SPÖ.

(pma/apa)

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