Wien, 11. Jänner 2023 | Die Regierungsspitze hält offenbar keine gesetzlichen Verschärfungen wegen der Klimakleber-Aktionen für nötig. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach verwiesen auf entsprechende Fragen sowohl Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf bestehende rechtliche Möglichkeiten. Sympathien für die Proteste haben beide offenbar kaum.

Auch Kogler kein Verständnis für “Art der Proteste”

Nehammer verwies auf das Versammlungsrecht als hohes Gut und betonte gleichzeitig, dass man die strafrechtlichen Möglichkeiten bei solchen Aktionen nützen solle. Sich festzukleben sei jedenfalls nicht geeignet, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Im Gegenteil schade das den Anliegen.

Kogler verwehrte sich dagegen, die Aktivisten in den Bereich von Terroristen zu rücken. Gegen die Proteste vorzugehen, dafür würden Verwaltungs- und Verwaltungsstrafrecht gar nicht so wenige Möglichkeiten bieten. Mit der Art der Proteste hat Kogler auch keine Freude, vor allem, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken geht.

Mikl-Leitner fordert härtere Strafen

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuletzt härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs angekündigt. Dies sorgte für Verwunderung, denn in Niederösterreich kam es bis jetzt zu keiner einzigen Klebe-Aktion.

(mst/apa)