Deutschland und Frankreich wollen EU-Reformen vorantreiben, Nehammer und Karner den Bau eines Grenzzauns. Das Chorherr-Urteil dürfte heute fallen. Die Wahlen in der Türkei werden vorgezogen.
Wien, 23. Jänner 2023 | Frankreich will mit Deutschland eine Neugründung Europas maßgeblich gestalten. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wollen stärkeren EU-Außengrenzschutz. Christoph Chorherr kann wohl heute das Urteil im Prozess gegen ihn erwarten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei um etwa einen Monat vorgezogen.
Scholz und Macron wollen EU-Reformen vorantreiben
Paris | Nach erheblichen Spannungen in den letzten Monaten haben Deutschland und Frankreich am 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags die Bedeutung ihrer Freundschaft für die Zukunft Europas beschworen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag bei einem Festakt in der Pariser Sorbonne-Universität, Deutschland und Frankreich seien für ihn wie “zwei Seelen in einer Brust”. Mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz forderte er eine selbstbewusstere Rolle der EU in der Welt.
Nehammer und Karner fahren zur bulgarisch-türkischen Grenze
Sofia | Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner besuchen am Montag die bulgarisch-türkische Grenze. Nehammer forderte vor der Bulgarien-Reise mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze. Dabei geht es insbesondere um EU-Mittel für einen Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands.
Womöglich Urteile im Chorherr-Prozess am Montag
Wien | Der Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr und zahlreiche Mitangeklagte könnte am kommenden Montag erstinstanzlich abgeschlossen werden. Sollte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht weitere Beweisanträge stellen, ist in dieser Causa mit Urteilen zu rechnen. Die Verhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen ist bis 14.00 Uhr ausgeschrieben.
Erdoğan kündigt vorgezogene Wahlen am 14. Mai an
Ankara | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorzuziehen. Er danke Gott dafür, dass er die Wahl, die am 14. Mai stattfinde, mit den Erstwählern als Weggefährten bestreiten werde, sagte Erdoğan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Treffen mit jungen Wählern im westtürkischen Bursa.
(pma/apa)
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