Politische Fehler sind laut Energieagentur für Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich. Erst 2018 unterschrieb die schwarz-blaue Koalition einen neuen Vertrag mit Wladimir Putin.  

Wien | Politische Fehler über mehrere Jahrzehnte haben Abhängigkeit von russischem Erdgas verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Energieagentur, der zentralen Beratungsstelle der Regierung bei Energiefragen. Erst 2018 unterschrieb die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz einen neuen Vertrag mit Wladimir Putin.

Verantwortung abgegeben

Studienautor Herbert Lechner kritisiert insbesondere die Kompetenz der Thematik weg vom Staat hin zu privaten Unternehmen. Politisch Verantwortliche hätten sich „von einer energiepolitisch aktiven Rolle verabschiedet und sämtliche Aufgaben rund um den Gasimport als privatwirtschaftliche Angelegenheit an Unternehmen, in erster Linie die OMV, abgegeben“, so Lechner, der auch die türkis-grüne Regierung in die Pflicht nimmt. Denn „bis 2020, dem Ende des Untersuchungszeitraums der Analyse“ hätte sich daran „nichts geändert.“

Wenig Verbesserung

Dass Österreich Ende 2022 wieder mehr als 70 Prozent seines Erdgases aus Russland bezog, stimmte die Energieagentur besorgt. Wolle man, wie angekündigt, bis 2027 aus russischem Gas aussteigen, müssen man hierzulande „in die Gänge kommen“.

Nehammer untätig

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte zuletzt in der „ZIB2“, er könne der OMV nicht verbieten, dass vertragliche Verpflichtung von russischer Seite erfüllt werden. Nehammer sprach sich in dem Interview auch dagegen aus, den bis 2040 laufenden Vertrag mit der Gazprom abzuändern. „Das würde bedeuten, dass die OMV vertragsbrüchig wird.” Das wäre zum Schaden der Steuerzahler. Er argumentierte, dass es darum gehe, Staatsvermögen zu sichern und bestehende Verträge so lange zu halten, wie es geht.

ÖVP-FPÖ-Vertrag

Der aktuelle Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom war 2018 verlängert worden. Unterschrieben haben Ex-OMV-Chef Rainer Seele und Gazprom-Chef Alexey Miller im Beisein von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei deren Treffen im Rahmen von Putins Staatsbesuch in Österreich. Der OMV-Aufsichtsrat wurde mit dem Vertrag nicht befasst. Der Vertrag ist geheim. Laut Medienberichten sind sogenannte Take-or-Pay-Klauseln enthalten. Das bedeutet, dass die OMV auch dann zahlen muss, wenn sie das Gas nicht bezieht.

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