Außenminister Schallenberg ist offen für ein weiteres Treffen zwischen Wladimir Putin und Karl Nehammer. Indes befindet sich Nehammer auf einer nicht gerade rühmlichen Besucherliste Putins.

Wien | Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine wiederholt Kritik für seine devote Haltung zu Russland kassiert. Dadurch lässt sich dieser jedoch nicht irritieren. In einem Interview mit “Puls24” schließt er einen weiteren Trip des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) nach Moskau nicht aus, “wenn der Zeitpunkt der Richtige ist”.

Besuch nach Butscha-Massaker

Just nach dem Bekanntwerden des brutalen Massakers in Butscha reiste Nehammer im Frühjahr vergangenen Jahres zum russischen Präsidenten Putin. Laut eigenen Angaben war das Ziel des Staatsbesuchs den Dialog zwischen Moskau und Kiew zu fördern. Es sorgte auf der ganzen Welt für Aufsehen und handelt sich bis dato um das einzige persönliche Treffen zwischen einem EU-Regierungschef mit Putin. Damit reiht sich der hiesige Kanzler in eine fragwürdige Liste internationaler Regierungsvertreter, die seit Beginn des Krieges ein Tête-à-Tête mit dem russischen Aggressor abgehalten haben. Neben Vertretern ex-sowjetischer und kommunistischer Staaten fällt Österreich aus der Reihe.

Die Aussage Schallenbergs löst Spekulationen um ein weiteres bilaterales Treffen aus.

Österreich lange zurückhaltend

Als andere EU-Staaten russische Diplomaten für die Verbreitung offenkundiger Lügen über den Krieg auswiesen, behielt sich Schallenberg diesen Schritt noch vor. Anfang Februar 2023 wies Schallenberg dann doch vier russische Diplomaten aus. Als andere EU-Staaten die Bestrebungen der Ukraine der EU beizutreten begrüßten, hielt sich Schallenberg in seinen Unterstützungserklärungen zurück. Er plädierte stattdessen dafür Moskau gegenüber „Augenmaß zu wahren“, positionierte sich gegen einen Visa-Bann für Russen bedauerte den Schritt von Polen im Dezember den russischen Außenminister von einem OSZE-Treffen ausgeladen zu haben.

Österreich zu Visa-Erleichterung verpflichtet

Einzelne EU-Mitglieder erwarteten sich von Österreich dem polnischen Beispiel zu folgen und der russischen Delegation für die heutige und morgige parlamentarische Versammlung der OSZE in Wien keine Visa zu erteilen. Zumal sich viele dieser Delegationsmitglieder auf der EU-Sanktionsliste befinden. Auch von der Ukraine wurde die Sorge geäußert, dass Russland mit dem anstehenden rechten Akademikerball und dem Jahrestag der Ukraine-Invasion die OSZE-Tagung als „Propagandashow“ missbrauchen könnte. Unter den Delegierten befindet sich auch Leonid Sluzkij, der die „Entnazifizierung“ der Ukraine verlangt und sich für die Exekution der Azovstal-Soldaten aus Mariupol ausgesprochen hatte. Doch das Gremium erklärte, dass das Amtssitzabkommen von Österreich verlange, allen teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern. Diese Entscheidung begrüßte auch Schallenberg.

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