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SPÖ-Streit eskaliert weiter

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SPÖ-Streit eskaliert weiter

Am Mittwoch erreichte das Chaos zwischen SPÖ Burgenland und Bundes-SPÖ eine neue Stufe. Bericht über eingestellte Mitgliedsbeiträge, ausgeplauderte Vier-Augen-Gespräche und Missverständnisse.

Wien | Seit dem Debakel bei der Kärnten-Wahl und dem “ZiB2”-Interview von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner haben sich die Fronten zwischen Bundespartei und der burgenländischen Landesorganisation noch weiter verhärtet.

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Rendi-Wagner lud am Mittwochmorgen den Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil per Brief zum Bundesparteipräsidium kommenden Mittwoch ein. Doskozil nahm die „persönliche Einladung“ an, das Mail-Schreiben von Rendi-Wagner an den Burgenlandchef landete allerdings umgehend bei der Tageszeitung „heute“. So weit so undramatisch, der Brief war weitestgehend unspektakulär. Rendi-Wagner richtete sich an den „lieben Genossen“, den sie angesichts der „aktuellen Situation in unserer Partei“ ersuche an der Sitzung teilzunehmen.

Deutsch attackiert Burgenland: “unsozialdemokratische Aktion”

Am Mittwochabend sollte die sowieso schon angespannte Situation zwischen Bundespartei und Doskozil dann neuen Stoff bekommen. Die Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichte eine Exklusiv-Story. Die SPÖ-Burgenland stoppt die Beitragszahlungen an die Bundes-SPÖ. Dazu ein Statement des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch, der von einer „willkürlichen unsozialdemokratischen Aktion“ der Burgenländer nach Rendi-Wagners ZiB2-Interview sprach. So etwas habe Deutsch „noch nie erlebt“, empörte er sich gegenüber “oe24”.

Burgenland empört und veröffentlicht Überweisung

Eine Stunde, nachdem der „Österreich“-Artikel online ging, schaltete sich das Burgenland in die Diskussion ein, in Person des Landesgeschäftsführers Roland Fürst. Über Twitter richtete er seinem Bundes-Pendant aus: „Genosse Deutsch hat offensichtlich etwas grob missverstanden, denn erst gestern ist die aktuelle Rate überwiesen worden, vielleicht hatte er noch nicht die Gelegenheit, die Bankeingänge zu überprüfen.“

In einem vier-Augengespräch am Telefon habe er Deutsch im Vorfeld mitgeteilt, dass es von burgenländischen Mitgliedern die Rückmeldung gab, „warum mit ihrem Mitgliedbeitrag die derzeitige Kommunikation der Bundespartei mitfinanzieren müssen“. Fürst zeigte sich schockiert, dass „vertrauliche Gesprächsinhalte so verzerrt in die Öffentlichkeit gegeben werden“. Zudem lieferte er die Überweisung an die Bundespartei der Sozialdemokraten in Höhe von 17.000 Euro dazu.

Donnerstag geht es wohl munter weiter

Als Überweisungsdatum wird auf dem Beleg der 6. März, zwei Tage vor dem „Österreich“-Artikel ausgewiesen. “Österreich”-Journalistin Isabelle Daniel, die die Meldung über die eingestellten Mitgliederbeiträge recherchierte, verkündete zudem, dass Deutsch bei seiner Erzählung des Vier-Augengesprächs bleibt: “Das war die letzte Zahlung. Aber jetzt gibt es nichts mehr“.

Kuriosum am Rande: Überwiesen wurden an die “SPÖ-Bundesgeschäsftsstelle (sic!)”. Am Donnerstag dürfte das Thema weiterhin nicht vom Tisch sein. Um 12:00 Uhr hält Pamela Rendi-Wagner eine Pressekonferenz zum Thema Wohnbau. Die Fragen der Journalisten werden sich allerdings wohl eher weniger um die Mietpreise drehen. Am kommenden Mittwoch dürfte es dann wohl zum endgültigen Showdown kommen, da tagt das SPÖ-Präsidium. Mit Doskozil und Rendi-Wagner.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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