Sonntag, Juli 20, 2025
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Monatsarchiv: März, 2023

VfGH: ÖVP-FPÖ-Sozialhilfereform verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz der türkis-blauen Koalition unter Ex-Kanzler Kurz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Auch das Wiener Mindestsicherungsgesetz ist nicht gesetzeskonform.

Gewessler: Einwegpfand für Plastikflaschen und Dosen kommt

Ab 2025 soll man für Dosen und Plastikflaschen Pfand zahlen. Die Höhe wurde vom Klimaschutzministerium auf 25 Cent festgelegt. Im EU-Schnitt schneidet Österreich beim Recycling schlecht ab.

Glanzlichter: Gas-Blockade zur Morgenröte

Am Dienstag gingen die Proteste gegen die Gas-Konferenz in Wien weiter. Fotograf Christopher Glanzl hat die Aktivisten am frühen Morgen in Schwechat begleitet. Eine Bildreportage.

Amnesty-Jahresbericht: Katastrophenzeugnis für Österreich

Im jährlich erscheinenden Bericht zur Lage der Menschenrechte untersuchte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International auch Österreich. Bei Pressefreiheit und Polizeigewalt gibt es Nachholbedarf.

Glanzlichter: Gas und Pfeffer

"Hoch aggressiv" bis "völlig unverhältnismäßig": Das Vorgehen der Wiener Polizei gegen Umweltaktivisten rund um die Gas-Konferenz wird stark kritisiert. Fotograf Christopher Glanzl hat aus nächster Nähe die Pfefferspray-Angriffe festgehalten.

ZackZack am Dienstagmorgen – 28. März 2023

Unterstützungserklärungen für Mitgliederbefragung, sechs Menschen in US-Stadt Nashville erschossen, Netanyahu verzögert Reformpläne und Österreich gewinnt gegen Estland knapp 2:1.

Urabstimmung für SPÖ-Deutsch nicht bindend

Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Am heutigen Montag tagten erneut SPÖ-Präsidium und Vorstand. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wollte in einem Interview das Ergebnis der geplanten Urabstimmung nicht als endgültig verstehen

Polizisten in Diyarbakır wegen Folterung eines Kindes verhaftet

Während der Nowruz-Festigkeiten wurden Dutzende Kinder in Diyarbakır verhaftet. Jetzt wurden drei Polizeibeamte wegen der Folter eines verhaftetet Kindes angeklagt.

Wegen Schmerzmittelknappheit: Cannabinoide für Patienten?

Weil bestimmte Medikamente gegen Schmerzen derzeit kaum lieferbar seien, würden bestimmte Patienten nun im Spital aufgenommen werden. Ein Mediziner fordert die Zulassung von Cannabinoiden – Medikamenten auf Basis von Cannabis.