Trump in Missbrauchsprozess schuldig gesprochen, letzter Tag von SPÖ-Mitgliederbefragung und Regierung will nun vielleicht doch etwas gegen Inflation tun: Präsentation von noch nicht ausverhandelten Paket geplant.
Wien | Was am Mittwoch wichtig ist:
Trump in Missbrauchsprozess schuldig gesprochen
New York | Der frühere US-Präsident Donald Trump ist von einem Zivilgericht in New York des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen worden. Eine Geschworenenjury sprach der Journalistin Jean Carroll am Dienstag insgesamt fünf Millionen Dollar (4,53 Mio. Euro) an Schadenersatz zu. Nach nur drei Stunden Beratungen gelangten die neun Geschworenen einstimmig zum Schluss, dass Trump Carroll missbraucht und verleumdet hat. Nicht bestätigt wurden Carrolls Vergewaltigungsvorwürfe gegen Trump.
Trump bezeichnete die Entscheidung in einer ersten Reaktion als “Schande”. “Ich habe absolut keine Ahnung, wer diese Frau ist”, sagte er mit Blick auf die Klägerin, die er vor knapp drei Jahrzehnten in der Umkleidekabine eines New Yorker Nobelkaufhauses vergewaltigt haben soll. Aus Trumps Wahlkampagne hieß es, dass man in Berufung gehen werde. Carrolls Anwältin Robert Kaplan zeigte sich hingegen beim Verlassen des Gerichtsgebäudes “sehr zufrieden” mit dem Spruch.
SPÖ-Mitgliederbefragung geht zu Ende
Wien | Die Mitgliederbefragung in der SPÖ über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der kommenden Nationalratswahl geht am Mittwoch zu Ende. Es ist der letzte Tag, an dem die rund 148.000 Mitglieder brieflich oder (bis Mitternacht) online kundtun können, ob sie Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler bevorzugen. Das Ergebnis soll in rund zwei Wochen vorliegen.
Konkret wird die Wahlkommission am 22. Mai zusammentreten, um die eingesandten Stimmen auszuwerten. Rendi-Wagner und Doskozil haben klar gestellt, dass sie das Votum der Mitglieder auch dann akzeptieren werden, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält. Babler wiederum würde auch als Zweiter oder Dritter der Mitgliederbefragung beim für Anfang Juni terminisierten Parteitag kandidieren, sollte der Abstand zum ersten gering sein.
Der Ausgang des Votums ist offen, auch wenn Rendi-Wagner und Doskozil parteiintern als leichte Favoriten gehandelt werden. Die Amtsinhaberin ist die Kandidaten des Partei-Establishments, die aber auch bei Frauen und älteren Mitgliedern stark eingeschätzt wird. Doskozil, der in Ausländerfragen dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, dürfte in ländlichen Regionen stark abschneiden, während Babler auf junge und prononciert linke Mitglieder zählen können sollte. Als entscheidend gilt, welches Lager am besten mobilisieren konnte.
Regierung will nun etwas gegen Inflation tun
Wien | Wie Regierung wird am Mittwoch ein Paket gegen die Teuerung vorlegen. Dabei geht es vor allem um die Preise für Energie, aber auch um die Lebensmittel. Die Konzerne sollen mit den Maßnahmen in die Pflicht genommen werden. Der Regierung ist ein Dorn im Auge, dass sinkende Großhandelspreise für Strom und Gas von Energiekonzernen kaum an Endkunden weitergeben und gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden.
Sozialminister Johannes Rauch will, wie er im ORF-“Report” ankündigte, ein Energiepaket, das noch vor dem Sommer beschlossen wird und im Herbst vor der nächsten Heizsituation wirksam wird. Bei Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise soll es deutlich schneller gehen.
Am Montag hatte Rauch zu einem “Lebensmittelgipfel” eingeladen, bei dem aber keine Lösungen verkündet wurden. Nach dem Gipfel stellte lediglich der Geschäftsführer des Handelsverbandes, Rainer Will, in Aussicht, dass die vier großen Ketten für “die Dauer der Inflationskrise” eine Liste mit den Verkaufspreisen der 20 bis 30 günstigsten Preiseinstiegsprodukte regelmäßig an das Sozialministerium übermitteln würden. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte seinerseits für Freitag weitere Beratungen zu den steigenden Preisen angekündigt.
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