Der Finanzminister will dafür sorgen, dass ein Eigenheim wieder leistbar wird. Dafür will er die letzte vermögensbezogene Steuer senken, die noch nennenswerte Einnahmen abwirft: Die Grunderwerbsteuer. Aber kommt die Senkung der Steuer bei den Käufer:innen überhaupt an?
Frauenpolitik sei hierzulande kaum vorhanden, Kinder Alleinerziehender werden von der ÖVP im Stich gelassen, Gewaltschutz nicht ernst genug genommen – so das Fazit von Frauenorganisationen am Freitag.
Ob in das neue Haus auch neuer Stil (jetzt aber wirklich) einzieht, ist eine Frage, die sich im besten Fall nicht leicht beantworten lässt. Neues Haus, neue Politik– von wegen. Als einer der Ehrengäste saß da einer, der während seiner aktiven Politphase Taschengeld mit Sporttaschengeld verwechselte.
Die Regierung lobt die Verschärfungen des Korruptionsstrafrechts als „strengstes Antikorruptionsgesetz der Welt“. Wirtschaftsstrafrechtsexperte Georg Krakow kritisiert Schwachstellen.
ZackZack war bei der Neueröffnung des Parlaments und hat sich mit Politikern und Bürgern über Demokratie, goldene Flügel und Partei-Agenden unterhalten.
Die Anklage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist „entscheidungsreif“. In den nächsten Tagen wird entschieden, ob Kurz, seine Ex-Stellvertreterin und sein Ex-Kabinettschef wegen falscher Beweisaussage angeklagt werden.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen zu den Falschaussage-Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberbehörden erstattet.
