Die anstehenden Wahlen zum Europaparlament sind in den österreichischen Medien ein schwarzes Loch. Kaum wird inhaltlich über europäische Politik berichtet. Den Regierungsparteien kann das nur recht sein. Denn was sie in den letzten fünf Jahren in Europa mitbestimmt haben, ist eine Serie von Peinlichkeiten.

Es ist schwierig, einen Pressespiegel zu schreiben, wenn es keine Presseberichte gibt. Europäische Politik ist in Österreich niemandem etwas wert, es sei denn, sie gibt Anlass zu Human-Interest-Storys in den Boulevardmedien oder parteipolitischem Geplänkel, das schon in Richtung Nationalratswahlkampf geht.

Die ÖVP plakatiert mit »Europa. Aber besser« das eigene Versagen auf europäischer Ebene. Seit fast 30 Jahren stellt diese Partei Österreichs einzigen EU-Kommissär, seit fünf Jahren stellt sie die meisten Österreichischen EU-Abgeordneten und als Mitglied der EVP gehört sie der größten Fraktion im Europaparlament an. Das scheint aber, glaubt man ihrem eigenen Wahlplakat, nur zu Schlechtem geführt zu haben. Und betrachtet man die Leistungen der ÖVP in Europa, die nur im Verhindern wichtiger Beschlüsse liegen, so liegt die Vermutung nahe, dass sie lieber der Fraktion Identität und Demokratie angehören will, in der auch FPÖ und AfD Mitglieder sind.

Man wird nie wieder von ihr hören

Auch die Grünen sind wohl eher froh, dass die Causa Lena Schilling nun dafür sorgt, dass inhaltlich nicht mehr über den Europäischen Wahlkampf berichtet wird. Denn dass Österreich als einziges Land keinen Klimaplan in der EU eingereicht hat, ist wohl keine Werbung für eine regierende Ökopartei. Ohnehin hat man bei Österreichs Grünen das Gefühl, dass es ihnen im EU-Wahlkampf darum geht, eine Person zu plakatieren. Doch Lena Schilling wird wie Mercedes Echerer und Sarah Wiener zwar ins Europaparlament einziehen. Für die Öffentlichkeit wird aber auch sie in einem schwarzen Loch verschwinden und man wird nie wieder von ihr hören; weder, was sie fordert, noch wofür oder wogegen sie dort votiert.

Was sollten die Grünen auch inhaltlich als Erfolg in Europa werten? Dass das Lieferkettengesetz zunächst verhindert und dann stark abgeschwächt wurde? Dass Österreich das EU-Renaturierungsgesetz blockiert? Gut, hier fehlt die Zustimmung der Länder. Die Landeshauptleute Ludwig und Kaiser haben aber die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Johanna Mikl-Leitner laut Medienberichten dazu aufgefordert, eine Landeshauptleutekonferenz einzuberufen, in der alle Länder gemeinsam die Blockade aufheben. Doch Mikl-Leitner ließ verlauten, die EU denke mit diesem Gesetz »in die falsche Richtung«. Mit ihrem Koalitionspartner ÖVP sitzen die Grünen wieder einmal in der Falle.

Peinliche Blockade

Dass seit 1. Januar 2023 in der EU neue Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt gelten, die es erlauben Gas- und Atomkraft als »nachhaltig« zu labeln, kann für die angeblichen Anti-Atomkraft-Parteien ÖVP und Grüne auch keine Jubelmeldung sein. Dass Österreich das einzige EU-Land ist, das sich der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum entgegenstellt ist billiger Populismus vor allem von Österreichs Innenminister, einem Rechtsaußen-Politiker, den die Grünen kritiklos gewähren lassen. Die ÖVP stellt sich damit in peinlicher Weise gegen die eigene Fraktion und zeigt in Europa, dass sie längst eine rechtspopulistische Partei ist. Thema im EU-Wahlkampf ist das in Berichten und Interviews nicht.

Immerhin hat Ö1 in der Reihe Im Journal zu Gast ausführliche Interviews mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gesendet. Katja Arthofer und Stefan Kappacher haben die Interviews geführt, die auch im Web abrufbar sind. Es fehlt noch das Interview mit ÖVP-Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka, das für den 25. Mai geplant ist.

Europas Rechtsruck

Dass Europa ein Rechtsruck vorausgesagt wird, ist angesichts der bisherigen Interviews kein Wunder. Die liberalen Parteien sind in Europa schwach, die Ökologieparteien versagen kläglich dabei, ihre Programme umzusetzen. Aber auch Andreas Schieders Ansagen im Wahlkampf nennen das Kind nicht wirklich beim Namen. Vor dem Rechtsruck zu warnen, ist schön und gut. Der inhaltliche Rechtsruck in Europa kommt aber dadurch zustande, dass die früher konservativen und bürgerlichen Parteien immer weiter nach rechts rücken.

In der immer schon konservativ-dominierten EU müssten alle Sozialdemokratischen Parteien gemeinsam darum kämpfen, einen Mehrheitsumschwung herbeizuführen und endlich egalitäre Sozialpolitik, Steuerharmonisierung und effiziente Umweltmaßnahmen zur Diskussion zu bringen und durchzusetzen. Das wäre das Europa, das die Menschen brauchen.

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com