"Zwei-Klassen-Justiz“ im System "Pilnacek“: Die zehn brisanten Befunde der Kreutner-Kommission

“Zwei-Klassen-Justiz“ im System “Pilnacek“: Die zehn brisanten Befunde der Kreutner-Kommission

Redaktion

15.7.2024

“Zwei-Klassen-Justiz“ im System “Pilnacek“: Die zehn brisanten Befunde der Kreutner-Kommission

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Heute präsentierte die Kreutner-Untersuchungskommission ihre Ergebnisse zur Causa Pilnacek – sie bestätigt Interventionen, Einflussnahmen, Vernebelungen und das Vorhaben zur Zerschlagung der WKStA. Die Ergebnisse decken sich mit etlichen Recherchen, über die ZackZack über Jahre hinweg berichtet hat.

Die Experten-Kommission unter Vorsitz von Martin Kreutner untersuchte über ein halbes Jahr hinweg das “System Pilnacek” – also jenen Zeitraum von 2010 bis 2023, indem der letztes Jahr verstorbene, mächtige Sektionschef im Justizministerium werkte.

Die Ergebnisse, die heute kurz nach 9:30 präsentiert wurden, haben es in sich: Die Experten stellten systematische Defizite und politische Interventionen fest, allen voran seitens der ÖVP. Auch im Polizeifall Pilnacek habe man “Wahrnehmungen” gemacht. Daneben habe es konkrete politische Vorhaben gegeben, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft “zu zerschlagen”.

Hier sind die wesentlichen 10 Befunde, die die Kommission präsentierte:

1. “Das österreichische Justizsystem, einschließlich der Staatsanwaltschaft, ist ein, im internationalen Vergleich prinzipiell sehr gut funktionierendes“

2. “Die Kommission hat im Rahmen des Untersuchungsauftrages festgestellt, dass in Einzelfällen eine, nach Ansicht der Kommission höchst problematische “Zwei-Klassen-Justiz” leider de facto besteht“

3. “Eine (von beiden Seiten) fehlende Distanz zwischen der Politik (Exekutive und Legislative) und Justiz, sowie eine fehlende Distanz von Angehörigen der Justiz zu einzelnen politischen Parteien“

4. “Eine (von beiden Seiten) fehlende ausreichende Distanz bzw. problematischer Umgang zwischen Justiz und der “vierten Staatsgewalt”, den Medien (im Generellen), sowie eine fehlende Äquidistanz einzelner Vertreter der Justiz zu bestimmen Medien im Speziellen”

5. “Ein zeitintensiver, oftmals ineffektiver, die unteren Instanzen frustrierender Instanzenzug in staatsanwaltschaftlichen Vertfahren, ein sogenanntes “30 Augen Prinzip” besteht, bei zum Teil mäßig ausgewogener Besetzung.”

6. “Maßgebliche Transparenzprobleme und Defizite sowie ein Verantwortungsnebel im Umfeld staatsanwaltschaftlicher Verfahren”

7. “Fragwürdige systemische Fehlerkultur und fehlende Mechanismen im Umgang mit (deliktischen- und Compliance-)Verdachtslagen bei sogenannten “Innentätern”, wenn Vorwürfe in den eigenen Reihen entstehen”

8.”Ein “Rechtsgrundlagennebel” bzw. allfällige Rechtslücken für den Abschnitt des strafprozessualen Verfahrens, der dem “Bundesminister für Justiz”zugeordnet ist

9. “Ungelöste Problematiken und Spannungsfeld zwischen Dienst- und Fachaufsicht”

10. “Parteipolitisch kontextualisierte Bestrebungen sowie konkrete Vorhaben zur Schwächung und Zerschlagung der WKStA wurden festgestellt”

Die Ergebnisse decken sich mit etlichen Recherchen, über die ZackZack über die Jahre hinweg berichtet hat. Weitere werden in Kürze folgen.

Titelbild: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com

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