Seit heute steht ZackZack-Herausgeber Peter Pilz wegen Vorwürfen vor Gericht, die kurioserweise teils 24 Jahre zurückliegen. Die Staatsanwaltschaft sei laut Pilz "vom Innenministerium auf eine falsche Spur geführt worden." Wegen neuer, von Pilz vorgelegter Beweise wurde die Verhandlung vertagt.
Heinz Mayer ist Österreichs bekanntester Experte für Verfassungsrecht. Der langjährige Universitätsprofessor hält die Anklage gegen Peter Pilz in zwei von drei Punkten für einen „Rechtsirrtum“.
Laut neuen Unterlagen aus dem Firmenkonstrukt von Jan Marsalek soll im September 2017 eine halbe Million Euro an "österreichische Spione" geflossen sein. Die Spur führt nach Luxemburg und Singapur, dahinter soll der FSB stecken. Die Justiz stellte dazu vor kurzem ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland.
Die von den Medien vorgegebenen Wahlkampfthemen greifen parteipolitische Propaganda und nicht gesellschaftlich relevante Themen auf. Besonders beim »Wahlkampfthema Migration« stellen Massenmedien sich über den gesellschaftlichen Diskurs, um ihn abzuwürgen.
Der türkische Doppeltorschütze Merih Demiral zeigte als Torjubel den faschistischen Wolfsgruß. Österreichs Stürmerstar Michael Gregoritsch konterte mit Positivität und einer Warnung vor Rechts.
Die Staatsanwaltschaft klagt mich wegen meines Einsatzes für einen Schubhäftling an – doch sie hat nicht einmal versucht, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen und...
Nach dem Angriff des Salzburger Wirtschaftskammerpräsidenten, Peter Buchmüller, auf Arbeitnehmer im Krankenstand hagelte es heftige Kritik. Buchmüller erklärte in den Salzburger Nachrichten, der erste Tag im Krankenstand solle in Zukunft nicht mehr bezahlt werden.
Gerade rechtzeitig zum Erscheinen meines Buchs über den neuen Ostblock von ÖVP und FPÖ stehe ich vor Gericht. Ich habe jetzt selbst einige Fragen an die Staatsanwaltschaft und das System darüber.
Das französische Wahlergebnis zeigt, wie der Niedergang der westeuropäischen Demokratien durch beständigen Rechtsruck entsteht: Die alte Landbevölkerung gibt den Ton an und wählt rechtsextrem. Die rechtsextremen Parteien brauchen gar keine Basisnähe; sie agieren politisch ohnehin nur für eine kleine reiche Oberschicht.
