Eine Woche nach dem Prozess gegen ZackZack-Herausgeber Peter Pilz stehen wir wieder vor Gericht. Diesmal geht es um den dubiosen Todesfall von Christian Pilnacek.

Am kommenden Montag geht es wieder los, wieder um 9.30 Uhr und wieder im Wiener Landesgericht für Strafsachen. Diesmal geht es um eine Schlüsselperson der Polizeiaffäre „Pilnacek“: um Chefinspektor Hannes Fellner, den Leiter der Mordkommission im Landeskriminalamt Niederösterreich.

Am 22. März 2024 veröffentlichten wir auf ZackZack den ersten Bericht über die Polizeiaffäre „Pilnacek“. Wir hatten recherchiert, dass die Polizei Pilnaceks privates Handy, seine Brieftasche und seine Schlüssel „sichergestellt“ hatte. Wir richteten detaillierte Fragen an das Landeskriminalamt Niederösterreich – und bekamen keine Antworten.

Bald darauf zeigte Martin Kreutner als Vorsitzender der Pilnacek-Kommission der Justizministerin den Sachverhalt bei der WKStA an. Kurz darauf folgte die Anzeige durch Pilnaceks Lebensgefährtin Karin Wurm.

Inzwischen wissen wir: Fellner hatte Pilnaceks Handy „sicherstellen“ lassen – doch die Staatsanwaltschaft wusste nichts davon. Daher gab es auch keine Anordnung zur Sicherstellung – und stattdessen den begründeten Verdacht, dass eine illegale Aktion stattgefunden hatte.

Beschuldigter Fellner

Am 3. April 2024 ließ die WKStA Chefinspektor Fellner als Beschuldigten eintragen. Das Delikt lautete „§ 302 StGB“ – der Amtsmissbrauch.

Am 20. Oktober 2023 wurde Christian Pilnacek tot im Wasser eines Donau-Altarms bei Rossatz in der Wachau aufgefunden. Anhand der Aussagen von Karin Wurm und weiterer Personen versuchten wir diesen Tag zu rekonstruieren.

Chefinspektor Fellner taucht in der ZackZack-Geschichte erst relativ spät auf: „Schon zu Mittag sind Wurm und P. zur polizeilichen Einvernahme nach Mautern bei Krems bestellt.

Chefinspektor Hannes Fellner hat im Landeskriminalamt in St. Pölten die Ermittlungen übernommen. Fellner leitet die Gruppe „Leib und Leben“ des niederösterreichischen Landeskriminalamts. In den nächsten Wochen wird er in der Suche nach den Pilnacek-Spuren eine Rolle spielen.“

Da gibt es nichts zu klagen. Alles Wesentliche war bereits vorher passiert:

• Ein Baggerfahrer hatte die Leiche entdeckt und die Polizei alarmiert.
• Der Tatort war nicht gesichert worden.
• Auf die Gemeindeärztin, die die Leichenbeschau durchführte, war Druck mit dem Ziel, eine Obduktion zu verhindern, ausgeübt worden.
• Die Ärztin hatte dem Druck nicht nachgegeben und die Obduktion erzwungen.

Wir konnten keine Namen nennen, da wir die meisten zu diesem Zeitpunkt nicht kannten und wir um die vertrauliche Behandlung einzelner Namen von Polizisten ersucht worden waren. Der erste, der namentlich bekannt war und von uns genannt wurde, war der hohe Beamte aus St. Pölten, der den Fall später übernahm: Hannes Fellner.

Unterstellung

Fellners Klage steht damit auf einem dünnen Bein. Er unterstellt uns eine Unterstellung: Wir hätten behauptet, dass er von der Einschüchterung der Ärztin bis zur illegalen Sicherstellung des Handys alles persönlich getan habe. Nur – Fellner kommt bis in die Mittagsstunden in unserer Recherche nicht vor.

Inzwischen wissen wir weit mehr. Wir haben jetzt Informationen und Beweise aus dem Landeskriminalamt, dem Bundeskriminalamt und dem Innenministerium. Damals, im März 2024, verfolgten wir einen Anfangsverdacht. Inzwischen ist daraus ein schwerwiegender Verdacht geworden.

Es ist kein Zufall, dass wir gerade jetzt ständig vor Gericht stehen. Neben Fellner klagte uns Caroline List, die Pilnacek-Witwe und Gerichtspräsidentin aus Graz. Die Affäre „Pilnacek“ ist weit größer, als wir am Anfang angenommen hatten. Viele sind nervös, weil sie viel zu befürchten haben. Der Bericht der Pilnacek-Kommission hat gezeigt, wie gefährlich die „Familie“ in Justiz und Polizei geworden ist.

Es geht längst nicht mehr um einen einzelnen Inspektor des Landeskriminalamts. Es geht um ein System. Am Montag haben wir nicht nur gute Argumente, sondern viele Fragen.

Gerichtsverfahren dienen bekanntlich der Wahrheitsfindung. Um die geht es am Montag um 9.30 Uhr mit dem Chefinspektor der Affäre „Pilnacek“. Er wird sicherlich bereit sein, bei der Suche nach der Wahrheit zu helfen und uns detailliert berichten, was mit Pilnaceks Handy wirklich passierte.

Wir brauchen euch

Pilz-Prozess; Fellner-Pilnacek-Klage; List- Pilnacek-Klage – das alles kommt nicht zufällig. ZackZack wird mit immer mehr Klagen bedroht.

Klagen sind Chancen, noch mehr herauszufinden. Aber kurzfristig sind sie vor allem eines: teuer.

Wir werden mit Klagen zugedeckt, damit wir nicht weiter aufdecken können. Daher brauchen wir euch und eure Unterstützung: https://club.zackzack.at/aktion50k/

Für CI Hannes Fellner gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Titelbild: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com, Screenshot StA Krems, HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com