Es stehen Regierungsverhandlungen an – doch über ihnen schwebt das Damoklesschwert einer schmerzhaften Kürzungspolitik. Es wäre im Interesse von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Sicherheit, wenn am Ende des zu erwartenden Marathons kein autoritärer „Volkskanzler“ am Ballhausplatz einzieht.

Von Answer Lang

Drei Tage nach der Wahl kam ans Licht: ÖVP-Finanzminister Brunner hat die Öffentlichkeit monatelang über die wahre budgetäre Lage im Dunkeln gelassen. Trotz dieses Versteckspiels blieb der große Aufschrei aus. Die prekäre Situation in Bildung, Gesundheit und Pflege sowie der akute Bedarf an Klimainvestitionen zeigen unmissverständlich, dass Österreich ein massives Einnahmen- und Verteilungsproblem hat. Stattdessen heizen neoliberale Fiskalregeln, ThinkTanks und Expert*innen eine gefährliche Kürzungsdebatte an.

Nur mehr 1 Prozent kommt aus vermögensbezogenen Steuern

Die Schieflage in Österreichs Steuersystem wird durch neue Attac-Berechnungen belegt. Sie zeigen, dass die Reichsten noch nie so wenig zur Allgemeinheit beigetragen haben wie derzeit.

Konkret betrug der Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen 2023 nur mehr schlappe 1,07 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der OECD-Erhebungen im Jahr 1965. Damals lag der Anteil noch bei knapp 4 Prozent. Während der Großteil der Steuereinnahmen durch Löhne und Konsum – also von der breiten Bevölkerung – getragen wird, leisten die Reichsten also einen verschwindend kleinen Beitrag. Und dennoch wird stattdessen über Einschnitte debattiert – als gäbe es keine Alternativen.

Anhebung auf OECD-Schnitt brächte 9 Milliarden Euro zusätzlich

Österreichs niedrige Vermögensbesteuerung ist auch international ein Sonderfall. Würde Österreich hier lediglich auf den OECD-Durchschnitt (5,6 Prozent) anheben, stiegen die Einnahmen von aktuell 2,2 Milliarden Euro auf mehr als 11 Milliarden Euro. Das zeigt, dass ein Kahlschlag und Kürzungspaket alles andere als unasuweichlich ist. Wir müssten nur das tun, was in anderen Industrie-Staaten selbstverständlich ist. Der internationale Vergleich zeigt also, dass alle Behauptungen, eine höhere Besteuerung von Vermögen sei nicht möglich, entweder verblendete Ideologie sind – oder kalkulierte Politik im Interesse der Reichsten.

Eine Vermögensteuer für die reichten 0,3 Prozent

Attac fordert daher in einem Brief an die Partei-Chef*innen von der kommenden Regierung eine progressiven Vermögensteuer. Sie sollte ab einem Vermögen von 5 Millionen Euro (die reichsten 0,3 Prozent der Bevölkerung) mit einem Steuersatz von 1 Prozent beginnen und in vier Stufen bis auf 10 Prozent für Vermögen von über einer Milliarde Euro ansteigen. Selbst bei einem Spitzensteuersatz von 10 Prozent würden Milliardär*innen nicht ärmer werden. Denn das Vermögen eben jener Milliardär*innen in Österreich ist in den letzten zwei Jahrzehnten im Schnitt jährlich um 10,4 Prozent gewachsen.

Vorbilder: Großbritannien, USA, Kanada

Mit der Einführung des Attac-Vermögensteuermodells könnten jährlich rund 22 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert werden. Das würde den Anteil der vermögensbezogenen Steuern auf etwa 11 Prozent des Gesamtsteueraufkommens erhöhen – ein Wert, den etwa Kanada, Großbritannien oder die USA aufweisen.

Zusätzliche Fairness ist auch bei leistungslosen Kapitaleinkommen gefragt: Auch sie sollten – gleich wie Arbeitseinkommen – progressiv besteuert werden. Zudem muss die neue Regierung die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent rückgängig machen und durch eine progressive Steuer nach Gewinnhöhe ersetzen.

Eine gerechtere Zukunft für alle schaffen

Es ist nicht nötig auf den aktuellen US-Wahlkampf zu blicken um zu erkennen: Die zunehmende Konzentration von Vermögen und die wachsende Macht großer Konzerne bedroht unsere Demokratie und unsere Zukunft. Die kommende Regierung hat es also in der Hand: Entweder sie beugt sich dem Einfluss finanzstarker Lobbys – oder sie nutzt die Chance, eine gerechtere Zukunft für alle zu schaffen. Ein fairer Beitrag der Reichsten wäre das Mindeste, um dringend nötige Investitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung, Bildung und Pflege zu finanzieren – und damit das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Answer Lang ist seit September 2024 Geschäftsführer von Attac Österreich. Alle Details von Attac zur Vermögensteuer: www.attac.at/vermoegensteuer