Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass die Reichsten endlich mitzahlen. Die Mehrheit der Parteien will das nicht. Einer muss entscheiden. Also: Volksabstimmung, jetzt!

Seit gestern wissen wir es aus Brüssel und Wien: Die Republik Österreich ist pleite. Die nächste Regierung muss schon 2025 mehr als sechs Milliarden Euro einsparen. Fünf Jahre haben Karl Nehammer, Magnus Brunner und Werner Kogler alle hinter ihr Licht geführt und gemeinsam das Budget ruiniert. Jetzt stellt sich die Frage, wer das auslöffeln muss.

Aus dem Finanzministerium kommen schon Hinweise: Klimabonus und Bildungskarenz streichen. Das trifft genau die Falschen.

In Wien wird eine neue Regierung entscheiden, wer viel verliert, wer weniger bekommt und wer mehr zahlen muss. Egal, aus welchen Parteien sie besteht – die nächste Regierung wird die politisch heikelste Frage beantworten müssen: Sollen die Reichsten mitzahlen müssen?

Die Antwort scheint einfach: Weil die Reichsten unter ÖVP und Grünen auch mit Abstand die meisten Förderungen bezogen haben und weil sie es können: Ja, wer sonst? Aber ÖVP, FPÖ und Neos sagen Nein.

Natürlich gibt es vernünftige Modelle einer Reichensteuer, die mit der fehlenden Deckelung den Grundfehler des SPÖ-Modells vermeiden. Aber im Streit zwischen fünf Parteien geht es nicht um Sachverstand, Fairness und wirtschaftliche Vernunft. Es geht um Interessen. ÖVP, FPÖ und Neos beißen nicht die Hände, die sie füttern.

In dieser Situation gibt es zwei Auswege: einen politisch einfachen und einen politisch sinnvollen. Der einfache geht so: Mit ÖVP und FPÖ bilden zwei Parteien, die die Reichen schonen wollen, die Regierung. Die Alternative heißt „Volksabstimmung“.

Abstimmung am 1. März

Es geht ganz einfach: Eine Mehrheit des Nationalrats beschließt ein Gesetz zur Einführung einer Vermögenssteuer und nach Artikel 43 der Bundesverfassung eine Volksabstimmung darüber. SPÖ, ÖVP, Grüne und vielleicht auch FPÖ und Neos müssten sich hier auf ein Grundmodell, in dem sich alle wesentlichen offenen Punkte finden, gemeinsam mit einem Abstimmungstermin einigen.

Der könnte bereits der 1. März 2025 sein. 14 Tage vorher ist die Abstimmung kundzumachen, also müsste das Gesetz mitsamt der Abstimmung im Jänner 2025 beschlossen werden.

Zweimal ist bisher über Volksabstimmung entschieden worden: beim Beitritt zur EU und beim Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf. Im November 1978 hat die SPÖ als AKW-Partei die Volksabstimmung zugelassen, verloren und ein halbes Jahr später befreit vom Zwentendorf-Mühlstein mit 51 Prozent die Nationalratswahl gewonnen.

SPÖ gewinnt

Karl Nehammer ist kein Bruno Kreisky, aber eines sollte auch er verstehen: Er kann sich nicht darauf verlassen, dass die FPÖ nicht die Seiten wechselt, und: Seine Partei wird das gefährliche Thema „Reichensteuern“ nur so loswerden und den Weg frei machen für eine Regierung einiger letzter Chancen.

Wenn die ÖVP Nein sagt, ist nur für die SPÖ alles ganz einfach: Regierungsverhandlungen beenden und Volksbegehren mit dem Ziel der Volksabstimmung starten. Die ÖVP weiß, dass sie dann die Wahl hat: in die Arme der FPÖ flüchten oder gleich in einer Wahl untergehen.

Damit hat die SPÖ die Chance, doppelt zu gewinnen: eine Volksabstimmung und eine Wahl.