Österreichische Geheimdienste könnten bald von vertraulichen Informationen abgeschnitten sein. Hochrangige deutsche Parlamentarier erklären den Hintergrund.
Sollte Herbert Kickl Kanzler werden, droht bereits die erste Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Denn deutsche Geheimdienste würden ihre Zusammenarbeit mit österreichischen Diensten sofort einschränken. ZackZack hat bei den verantwortlichen deutschen Parlamentariern nachgefragt, was hinter dieser Entscheidung steckt.
Kein Vertrauen zu Kickl nach BVT-Skandal
Herbert Kickl ist in deutschen Geheimdienstkreisen längst kein Unbekannter mehr. Die von ihm veranlasste Razzia beim damaligen Geheimdienst BVT und der Umgang mit sensiblen Daten sorgte in der Vergangenheit für blankes Entsetzen bei den deutschen Verbündeten. Damals wurden von einer FPÖ-nahen Polizeieinheit wahllos Datenträger in Plastiksackerl gepackt und mitgenommen, besonders aus der Abteilung Rechtsextremismus. Nicht nur die deutschen Geheimdienste waren geschockt: Nachdem das Ausmaß des BVT-Skandals den europäischen Geheimdiensten klar geworden war, wurden Österreichs Dienste aus dem Berner Club ausgeschlossen. Das ist ein wichtiger Zusammenschluss aller EU-Geheimdienste inklusive Schweiz und Norwegen.
„Russisches Trojanisches Pferd“
Noch schwerer als die Zerschlagung des BVT dürfte jedoch die Nähe der Kickl-FPÖ zu Russland wiegen. Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter im deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste, sagt gegenüber ZackZack: „Teile der FPÖ wirken wie ein russisches trojanisches Pferd. Es besteht die Gefahr, dass sensible Informationen an Russland weitergegeben werden und eine Zusammenarbeit somit zum Einfallstor für hybride Beeinflussung aus Russland wird.“
Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Kickl-Regierung sieht Kiesewetter nicht: „Ich befürchte, dass eine uneingeschränkte Kooperation mit einer von Kickl geführten Regierung mangels Vertrauensbasis schlichtweg nicht möglich sein wird. Wir in Deutschland dürfen uns doch nicht durch falsche Kooperation selbst gefährden.“
Der Vorsitzende des deutschen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Grünen-Politiker Konstantin von Notz, erklärt gegenüber ZackZack: „Extremisten, die nach der Macht greifen und kurz davorstehen, tatsächlich in Regierungsverantwortung zu kommen, bleiben ein sehr ernst zu nehmendes Sicherheitsproblem. Durch ihr Agieren stellen sie nicht nur grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien offen in Frage. Genauso gefährden sie die auf Vertraulichkeit angewiesene Zusammenarbeit im europäischen und internationalen Geheimdienstverbund. Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung ist ein offenes Geheimnis. Sie stellt ein großes Problem dar.“
Russland wird von beiden Politikern als ernstzunehmende Gefahr angesehen. Deshalb geraten auch Geheimdienste aus anderen Ländern in den Fokus der deutschen Geheimdienste. Kiesewetter stellt klar: „Die Nähe zu Russland halte ich für besonders gravierend, da Russland aktuell die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt. Eine Zusammenarbeit mit Ungarischen oder Slowakischen Diensten dürfte meiner Einschätzung nach deshalb ebenfalls stark eingeschränkt werden und sich auf den Bereich transnationaler Kriminalität bzw. Terrorismus fokussieren.“
Der CDU-Politiker bejaht auch die Möglichkeit, dass Österreichs Geheimdienste erneut aus dem Berner Club ausgeschlossen werden könnte: „Ein Ausschluss kann relativ schnell gehen – Vertrauen wieder aufzubauen, das dauert länger. Deshalb ist das für die österreichischen Bürgerschaft sehr bitter.“
Die Folgen der Isolation
Was würde eine Isolation Österreichischer Geheimdienste für die Sicherheit hierzulande bedeuten? Konkrete Hinweise über Terror- und Anschlägspläne würden von anderen Geheimdiensten nach wie vor an Österreich weitergegeben werden, sagte Kiesewetter. Trotzdem würde Österreichs Sicherheit unter einer Einschränkung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit leiden. Denn: „Es bedeutet dann letztlich weniger Sicherheit für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger und zunehmende Isolation in Europa und im Westen insgesamt. Kooperation lebt von Vertrauen und dem Austausch“, weiß Kiesewetter.
Auch wenn die FPÖ das Innen- oder Verteidigungsministerium nicht besetzen würde, sieht der CDU-Mann eine vollständige Zusammenarbeit nicht kommen: „Sicherheit ist in allen Facetten (außen, innen, hybrid) bedroht und in einer Regierung ist der Informationsaustausch zwischen Ministerien die Regel.“
Terroristen und Geheimdienste aus Drittstaaten wie Russland oder dem Iran, dürfen sich also bereits jetzt auf eine FPÖ-Regierung freuen.
Titelbild: Christopher Glanzl, https://pixabay.com/photos/berlin-flag-germany-flutter-1046686/, https://pixabay.com/photos/berlin-flag-germany-flutter-1046686/
