Am 1. Juli wissen wir, ob ZackZack weitermachen kann. Es geht um mehr als um eine kleine, unabhängige Redaktion.
Es lohnt sich, um Österreich zu kämpfen, weil hier vieles noch immer besser ist als anderswo. Das gilt für die Natur ebenso wie für die Spitäler, für die guten öffentlichen Schulen und die öffentliche Sicherheit, aber vor allem für die Freiheit, in der wir alle leben. Diese Freiheit ruht auf drei Säulen: auf einer unabhängigen Justiz, auf einer freien Presse und auf einem Parlament, das aufpasst und die Freiheiten schützt.
Ein paar Kilometer weiter im Osten kann man zusehen, wie die Säulen so lange angegriffen werden, bis sie nachgeben und brechen. Dann übernimmt das organisierte politische Verbrechen die Macht, in Budapest, in Ankara, in Jerusalem und in Washington.
Rechtsstaat und Demokratie haben von Schweden bis Österreich eine solide Basis: einen Sozialstaat, der Menschen, denen es schlechter geht, Sicherheit bietet. Da geht es nicht um Hängematten, sondern um ein Prinzip: dass wir niemanden zurücklassen, wenn er oder sie Hilfe braucht.
Der globale Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie nimmt immer zuerst den Sozialstaat ins Visier. In Italien ist das gerade im Gange. Dort wundern sich viele, dass die Faschistin Giorgia Meloni auch ihnen, die sie aus Protest gewählt haben, plötzlich immer mehr wegnimmt und es den großen und reichen „Leistungsträgern“ gibt.
Krieg
Die neuen Despoten führen einen Bürgerkrieg gegen Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie. Immer öfter setzen sie dabei auf Krieg gegen “äußere Feinde”, um die eigene Bevölkerung in die eigenen Reihen zu zwingen. Putin, Erdogan und Netanjahu sind die Pioniere des totalen politischen Kriegs. Mit seinem Angriff auf den Iran folgt ihnen jetzt Trump mit der größten Militärmacht der Welt.
Auch Trump zielt mit seinem Militärschlag ebenso auf Teheran wie auf Washington. Gleichzeitig greift er Ziele im Iran militärisch und in der US-Justiz politisch an. Dafür hat er einen starken Grund.
Die schlechte Nachricht
Noch mehr als die freie Presse und die parlamentarische Kontrolle ist der Rechtsstaat die größte Gefahr für korrupte Politik. Er ist die Schlinge, mit der um den Hals kriminelle Politiker wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu um ihr Überleben kämpfen. Verlieren sie, stehen sie vor Gericht. Gewinnen sie, können sie dafür sorgen, dass ihnen kein Gericht mehr gefährlich werden kann.
In Österreich ist es noch nicht so weit. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Wesentliche Teile der Strafjustiz und die gesamte Kriminalpolizei mitsamt Verfassungsschutz stehen unter der Kontrolle einer Partei. Seit 1986 ist diese Partei fast durchgehend an der Macht.
Über Raiffeisen, Presseförderung und Regierungsinserate hat sie einen großen Teil der Medien an ihre Leinen genommen. Einige davon sind länger, einige bereits ganz kurz. Nur wenige recherchieren und schreiben das, was für die Partei, die längst zur „Familie“ geworden ist, gefährlich ist. Das sind Geschichten wie die tiefe Verstrickung von Raiffeisen und Industriellen-Chef Georg Knill in dubiose Geschäfte mit Putins Russland. Das sind Geschichten über die Finanzierung der Partei durch Regierungsinserate und – wieder – Raiffeisen.
Pilnacek
Und das ist die Affäre „Pilnacek“. Da geht es nicht um die Todesursache, sondern um Datenträger, die – wie das Handy – aus den Ermittlungen verschwinden und Datenträger – wie der Laptop – die von denselben Beamten verzweifelt gesucht werden.
Was war so wichtig an Handy und Laptop? Von Woche zu Woche wissen wir mehr: Am Handy waren die Nachrichten, die Christian Pilnacek wenige Stunden vor seinem Tod versandt hat. Wäre das Beweismittel „Handy“ gesichert und ausgewertet worden, wüssten Staatsanwälte und bald auch Abgeordnete, an wen sich Pilnacek in seiner letzten Not gewandt hatte.
Beim Laptop suchte die Polizei des ÖVP-Ministers vergeblich. Als sich ihr Chefinspektor auf die – möglicherweise illegale – Suche machte, war das Gerät wahrscheinlich bereits gesäubert.
Aber es gibt noch eine private Festplatte, auf der die 5.249 Dateien aus Sobotkas Kabinett im Innenministerium drauf sind. Die werten wir bei ZackZack gerade aus.
Die letzte Woche
Damit komme ich zum vorläufigen Schluss: Diese Geschichten gibt es nur, weil es ZackZack gibt. Weil wir sie recherchiert und veröffentlicht haben, sind Medien wie Standard, Dunkelkammer und Kronen Zeitung in die Recherchen eingestiegen und haben selbst Erstaunliches ans Tageslicht gebracht.
Das weiß auch die Familie. Daher will sie uns zum Schweigen bringen, mit SLAPP-Klagen, die uns eines klar machen sollen: Wir sollen uns die Verfahren nicht leisten können, damit sich die Familie weiterhin alles leisten kann. Und mit Staatsanwälten in Krems, St. Pölten und Wien, die verlässlich statt Tatverdächtiger Aufdecker verfolgen.
Am 1. Juli entscheiden wir, ob wir wirtschaftlich weitermachen können. Mehr als 73.000 Euro an Spenden geben uns Mut, aber noch nicht ausreichend Sicherheit. Die letzte Woche wird zeigen, ob wir es mit euch schaffen – oder ob es der Familie gelingt, ZackZack noch vor dem Pilnacek-U-Ausschuss abzudrehen.
Wenn das passiert, werden wir die Ersten, aber nicht die Letzten sein.
p.s.: Jeden Tag lese ich als Erstes die Kommentare unserer Unterstützerinnen und Unterstützer, die gleich rechts neben diesem Text stehen. So beginnt jeder Tag mit einer Freude. Danke dafür!
