Der Salzburger Gastronom Sepp Schellhorn wird Staatssekretär für Deregulierung. Sein Problem: Er sitzt im Außenministerium, wo es kaum etwas zu deregulieren gibt. Für die NEOS kein Problem.
Immer noch gibt es Stimmen dafür, Trump mit Appeasement zu begegnen. Doch nichts wäre verkehrter, dem Faschisten im Weißen Haus noch mehr Raum für seine Selbstdarstellung und Beleidigungen zu geben.
Westliche Parteien und Regierungen greifen heute Presse-, Meinungs- und Redefreiheit an, um ihre Lügen und Fiktionen ungehindert propagieren zu können. Die Demokratien scheinen diese Lügen sanktionslos hinzunehmen.
Andreas Babler hat alle überrascht und mit zwei richtungsweisenden Personalentscheidungen die Führungsdiskussion in der SPÖ beendet. Den Klimaschutz hat auch er dabei vergessen.
Das neue Regierungsprogramm sieht eine Neuerung für U-Ausschüsse vor: Stellt sich ein Koalitionspartner gegen den Untersuchungsgegenstand, müssen die beiden anderen mitziehen. Das könnte bei der Pilnacek-Untersuchung erstmals passieren.
Der erste Pilnacek-Prozesstag brachte eine Überraschung: Die Zeugin und Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. ist aufgrund der Enthüllungen von Peter Pilz' Buch nun Beschuldigte der WKStA.
Eine Prise Möglichkeitssinn: Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine „Koalition der Vernünftigen“ dem Irrsinn und Irrwitz den Wind aus den Segeln nimmt.
Chefinspektor Hannes Fellner will gerichtlich gegen die ZackZack-Enthüllungen zu Pilnacek vorgehen. Dabei ist Fellner wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauch in der Causa selbst Beschuldigter. Nun ist ein neues, brisantes Detail aus den fragwürdigen Ermittlungen des Mordkommissars aufgetaucht.
Kfir und Ariels Verbrechen, das zu ihrer Ermordung führte, war, dass sie jüdische Kinder waren. Dass sie in einem Kibbuz nahe der Grenze lebten. Das reichte für ihren grausamen Tod und das grausame Hinhalten ihrer Angehörigen.
