Im Westen werden erste Szenarien für eine politische Neuordnung des Iran entworfen. Doch sie alle sind von imperialistisch-kolonialistischen Interessen geprägt. Ist ein Übergang zur Demokratie möglich?
Das BMI lud mehrere Polizisten vor ihren Befragungen im U-Ausschuss zu einem gemeinsamen "Vorbereitungskurs." Die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli zeigt sich "perplex" und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.
Ein intensiver erster Befragungstag im Pilnacek-U-Ausschuss geht zu Ende: Der erstmals einvernommene Baggerfahrer geht nicht von Selbstmord aus. Zwei befragte Polizisten wurden vor einer Woche vom BMI für den Ausschuss „geschult“.
Im Fall „Pilnacek“ hat sich Florian Klenk zum Andreas Hanger des Journalismus gemausert. Mit seiner Hilfe berichtet der aktuelle Falter gleich über zwei Anna P.
Am Donnerstag beginnt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit den ersten mit Spannung erwarteten Befragungen. ZackZack ist live dabei und tickert aus dem Parlament.
Das Innenministerium blockiert die Lieferung des Auswertungsberichts der Pilnacek-Smartwatch an den Untersuchungsausschuss. Das ist nicht der erste Versuch, den Bericht im BMI unter Verschluss zu halten.
Wie legen es die Parteien an? Wer wird aussagen? Und welche Überraschungen könnten passieren? ZackZack liefert wichtige Fragen und Antworten zum anstehenden Pilnacek-U-Ausschuss.
Mit der willkürlichen, ungesetzlichen Erschießung einer unbewaffneten Frau, einer US-Staatsbürgerin, ist allen klar geworden, was die Regierung Trump ist: ein verbrecherisches Regime, das die eigene Bevölkerung terrorisiert.
Der Nationalrat hat den 1275 Seiten starken Auswertungsbericht des Bundeskriminalamts zur Pilnacek- Smartwatch angefordert und dem Innenminister eine Frist bis 17. Dezember 2025 gesetzt. Aber Karner liefert nicht.
