Das ist ein Unterüberschrift

Trotz Exekutionsdrohung durch VdB: Finanzminister Gernot Blümel hatte nicht alle Akten an den Ibiza-Ausschuss geliefert. Ein “Versehen”, sagt Blümel zu SPÖ-Krainer.

Wien, 16. Juni 2021 | Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) genügte nicht: Erst nachdem die Höchstrichter Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Exekution ihres Beschlusses gebeten hatten, hatte Finanzminister Gernot Blümel Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert – mit einem Jahr Verspätung, ausgedruckt auf 33.000 Seiten und unter hoher Geheimhaltungsstufe.

Am Mittwoch stellte sich heraus: Trotz allem hatte Blümel immer noch nicht alle Akten geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fiel auf, dass Kalendereinträge und Kontaktdaten einzelner Ministeriumsmitarbeiter fehlten. Am 09. Juni schrieb er an Blümel. Eine Woche später ging Blümels Antwort bei der Parlamentsdirektion ein. Der Finanzminister gestand, dass Akten fehlten. Das sei ein “Versehen” gewesen.

Für Jan Krainer ein Beweis mehr, “dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss verlängert werden muss.” Die Beweisaufnahme im Ibiza-Untersuchungsausschuss endet am 15. Juli. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben einer Verlängerung bisher nicht zugestimmt.

Ibiza-Ausschuss vor dem Ende

Nach dem Stichtag bereiten die Fraktionen im Wesentlichen nur noch ihre Abschlussberichte vor. Das Erkenntnis des VfGH war am 3. März 2021 ergangen. Da Blümel dennoch keine Akten lieferte, stellten die Höchstrichter am 05. Mai einen Exekutionsantrag. Noch am selben Tag lieferte Blümel die bereits vorbereiteten Akten.

Zu den Forderungen des gestern präsentierten Antikorruptionsvolksbegehren gehört unter anderem eine, die sich auf die Tricks von Finanzminister Blümel bezieht: Wenn Organe des Staates höchstrichterlichen Erkentnissen nicht Folge leisten, sollen sie automatisch ihr Amt verlieren. Dem Ibiza-Ausschuss würde das auch nichts mehr nützen. Angesichts des “Versehens” im Finanzministerium fordert Jan Krainer einmal mehr eine “Verlängerung” für den Ausschuss.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk