Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter an seinem Amt fest. Er will Kanzler bleiben.
Wien, 07. Oktober 2021 | Vor seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag pochte er mehrfach auf die Unschuldsvermutung und sah den Ball bei den Grünen.
“Wir stehen auch zu dieser Regierung, zum Regierungsprogramm”, sagte er: “Wenn die Grünen also nicht mehr diese Zusammenarbeit fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen wollen, ist das zu akzeptieren. Wir stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.” Er sprach sich für stabile Verhältnisse im Land aus. Die ÖVP werde weiterhin alles dafür tun.
Rücktrittsrufe
Einmal mehr betonte Kurz vor den Journalisten am Weg in die Hofburg, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Es werde ihm etwas falsches vorgeworfen und “unterstellt”. Es sei wichtig, dass die Justiz gegen jeden ermitteln könne, “unabhängig und fair”, sagte Kurz, und die Unschuldsvermutung sei stets ein Grundpfeiler der Verfassung gewesen. Man könne nur hoffen, dass man “weiterhin stabile Verhältnisse in unserem Land” habe, und die ÖVP werde weiterhin alles dafür tun. Begleitet wurde der Weg des Kanzlers zum Bundespräsidenten von zahlreichen “Rücktritt”-Rufen von Demonstranten.
Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein enges Umfeld hatte Bundespräsident Van der Bellen für Donnerstag und Freitag einzelne Gespräche mit allen Chefs der Parlamentsparteien angekündigt. Alle Gespräche waren als nicht medienöffentlich angekündigt, auch Statements des Bundespräsidenten waren nicht in Aussicht gestellt.
Die ÖVP-Minister stellten sich hinter den Bundeskanzler. Eine Regierung mit ÖVP-Beteiligung werde es nur mit Sebastian Kurz geben.
Die Landesobleute haben sich gemäß Informationen aus mehreren Landesorganisationen am Donnerstag zu einer Besprechung mit der Führungsspitze um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Wien begeben. Ob auch Vertreter der Bünde zugezogen werden, war unklar.
Zumindest offiziell hatte man sich untertags in akkordierten Aussendungen hinter dem Kanzler versammelt. Aber es gab auch einigermaßen kritische bis distanzierte Stellungnahmen von Landeshauptleuten. Vor allem an der Basis seitens der Bürgermeister dürfte es mancherorts rumoren.
(bf/apa)
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