Sommerministerrat: Die Regierung will etwas präsentieren. Am Mittwoch gab man der Öffentlichkeit bekannt, dass man eine „Strompreisbremse“ plane. Doch wie diese konkret aussehen soll, weiß man leider selbst noch nicht.

Mauerbach, 27. Juli 2022 | Die Regierungsmitglieder trafen sich am Mittwoch zum Sommerministerrat im niederösterreichischen Mauerbach. Den anwesenden Medienvertretern präsentierte man angesichts der massiven Teuerung einen Plan, von dem man allerdings selbst noch nicht weiß, wie er aussehen soll: eine „Strompreisbremse“.

Wie diese konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet. Fertig werden soll sie erst im Herbst, versicherte man. Als Basis dafür sollen die Vorschläge von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr dienen.

Eines weiß man über die Strompreisbremse allerdings schon, sie soll „möglichst unbürokratisch” sein. Das Ziel: Die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherzustellen.

Auf jeden Fall kein “Holladoro-Strompreisdeckel”

Es gehe darum, dass es einerseits eine Preisbremse gebe, aber auch Anreize zum Sparen nicht verloren gehen, betonte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wiederum bat um “mehr Seriösität” in der Debatte. Ein “Holladaro-Strompreisdeckel” würde Unsummen kosten und nicht viel bringen. Es sei nicht jede Antwort eine sinnvolle, nur weil sie einfach sei.

Details wurden noch keine genannt. Immerhin: Ein interministerieller Arbeitskreis wurde schon gegründet.

Kritik am Vorgehen der Regierung kam von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. “Statt beim Preisdeckel auf Energie endlich Tempo zu machen und die Menschen zu entlasten, produziert die Regierung Ankündigungen und Überschriften”, meinte er in einer Aussendung. Die Regierung stehe für “Chaos und Dilettantismus”, daher sei es Zeit für Neuwahlen.

(bf)

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