NÖ und Kärnten haben geringsten Frauenanteil im Landtag, Amnesty fordert Einrichtung von Kontrollinstanz über Polizeigewalt, Pensionsreform in Frankreich verursacht Massenproteste.

Wien, 20. Jänner 2023 | Was am Freitag wichtig ist:

Niedrigste Frauenquote im Landtag in NÖ und Kärnten

Wien | Mit Niederösterreich und Kärnten wählen in den kommenden Wochen die beiden Bundesländer mit dem geringsten Frauenanteil im Landtag. Während in den meisten Landesparlamenten zumindest ein Drittel Frauen sitzen, ist in Niederösterreich nur eine von vier Abgeordneten weiblich, in Kärnten gar nur eine von fünf. Und wie von der APA ausgewertete Daten der EU, des Kanzleramts und der Landtage zeigen, gab es gerade in Kärnten in den vergangenen 20 Jahren auch kaum Fortschritte.

“Skandal” — Keine Ermittlungsstelle für Polizeigewalt in Wien

Wien | Nachdem das Verwaltungsgericht Wien unrechtmäßige Polize– Skandal igewalt gegenüber einem “LobauBleibt”-Aktivisten bestätigt hat, dem im Polizeianhaltezentrum (PAZ) Rossauer Lände eine Rippe gebrochen worden war, verlangt Amnesty International (ai) mit Nachdruck eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle bei vermuteten polizeilichen Übergriffen. Dass es noch immer keine derartige Stelle gibt, ist für die Menschenrechtsorganisation “ein Skandal und ein Versagen Österreichs”.

1, 1 Millionen protestieren gegen Pensionsreform

Paris | Am ersten großen Protesttag gegen die geplante Pensionsreform sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen. Massive Streiks legten Teile des öffentlichen Lebens lahm, betroffen waren unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben. Dies sei “gerecht und verantwortungsvoll”, sagte Macron.

Biden bereut im Umgang mit Geheimdokumenten nichts

Washington | US-Präsident Joe Biden hat den Umgang des Weißen Hauses mit dem Auftauchen von Geheimdokumenten in seinen Privaträumen verteidigt. “Ich bedauere nichts”, sagte Biden am Donnerstag im US-Bundesstaat Kalifornien auf die Frage einer Reporterin. Man habe die Unterlagen “sofort an das Archiv des Justizministeriums übergeben”, sagte Biden. Man kooperiere “voll und ganz” und freue sich darauf, die Sache schnell zu klären. “Ich denke, ihr werdet sehen, dass es da nichts gibt.”

(red/apa)

Titelbild: APA Picturedesk