Nach Kindesabschiebungen:
In der Auseinandersetzung um die Abschiebung gut integrierter, hier geborener Kinder haben die Grünen zuletzt politische Glaubwürdigkeit verspielt. Um nicht ganz das Gesicht zu verlieren, wurde jetzt von Interims-Justizminister Kogler eine Kindeswohlkommission ins Leben gerufen, die rechtlich zahnlos ist.
Wien, 05. Februar 2021 | Bei den Grünen riss die Abschiebung von Tina eine Wunde auf, die auch ihre Wählerschaft sehr schmerzte. Das zeigt sich nicht nur anhand der schlechten Stimmung innerhalb der Partei, sondern auch bei neuesten Umfragen. Weil sich die Grünen gegen den harten Asylkurs Nehammers nicht durchsetzen konnten, wurde jetzt auf Wunsch von Kurzzeit-Justizminister und Vizekanzler Werner Kogler eine Expertengruppe für Kindeswohl unter der Leitung von Ex-OGH-Chefin Irmgard Griss gegründet. Sie soll bei zukünftigen Asylentscheidungen das Wohl von Kindern stärker berücksichtigen.
ÖVP zeigt sich unbeeindruckt
Die Kanzlerpartei interpretiert die Expertenkommission offenbar als Trostpflaster für den angeschlagenen Koalitionspartner. ÖVP-Klubobmann August Wöginger erteilte den Grünen auch deshalb die Erlaubnis für ihre Expertenkommission, weil diese für die ÖVP ohnehin uninteressant zu sein scheint:
„Die Einsetzung dieser Kommission ist für uns in Ordnung…. Die Basis für uns als Volkspartei ist aber weiterhin das Regierungsprogramm“.
Was auch immer die Kommission für Vorschläge einbringt – Auswirkungen auf die Abschiebepolitik der ÖVP wird das keine haben. Die Kommission kann nämlich nur beratend eingreifen. Mit der Gestaltung von Gesetzestexten wird sie nicht betraut.
Task-Forces und Expertenkommissionen
Gelernte Österreicher wissen es: Die Einsetzung einer Kommission oder Task-Force ist meistens kein Anfang, sondern ein Ende. Jugendhaft, Jugendarbeitslosigkeit, ÖSV-Übergriffe an Rennläuferinnen, oder die Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ – die Liste der erfolglosen Task-Forces und Expertenkommissionen ließe sich beinahe ins Unendliche verlängern. Eine Expertenkommission wird meistens dann gegründet, wenn man in Bedrängnis geraten ist und guten Willen zeigen möchte. Auf Task-Forces und Expertengruppen folgt in der Regel der ewige Schleier des Vergessens. Die SPÖ sprach deshalb von einem „untauglichen Versuch von Kogler, vom Kinderrechteumfaller im Nationalrat abzulenken“.
NEOS Abgeordnete Henrike Brandstötter ortete fehlendes Rückgrat bei den Grünen:
„Wenn die Grünen jetzt NEOS-Menschen brauchen, um ihre Haltung zu finden dann soll mir das Recht sein. Das entbindet sie aber nicht von der moralischen Pflicht aufzustehen und Haltung zu zeigen.“
Zuletzt war auch für FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer klar:
“Ich weiß nicht was das bringen und ändern soll. Es werden ja weiterhin die Gerichte entscheiden. Wenn die ÖVP mit der Kommission einverstanden ist, wäre ich als Grüne skeptisch.”
Auch Richtung ÖVP schoss Amesbauer: „Von solchen Abschiebe-Inszenierungen, wie sie Nehammer durchgeführt hat, halte ich aber auch überhaupt nichts.“
(dp)
Titelbild: APA Picturedesk
