Wien, 30. Jänner 2021 | Inneminister Nehammer gerät zunehmend unter Druck. Der Anwalt der georgischen Familie, Wilfried Embacher, zeigte sich am Samstag im Gespräch mit der APA über Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) empört und nannte diesen einen “Rechtsbrecher”. Dass Nehammer der Mutter der 12-jährigen Tina die Schuld an der Situation gibt, empörte Embacher besonders.

Nehammer ist der “Rechtsbrecher”

Die Mutter habe keine Gesetze gebrochen und selbst wenn sie Fehler gemacht hätte, spiele das beim Abwägen des Kinderwohls keine Rolle. “Das Verhalten der Eltern ist rechtlich komplett irrelevant. Die Eltern spielen keine Rolle. Das Kinderwohl steht über allem” und hätte unmittelbar vor der Abschiebung neuerlich geprüft werden müssen, so Embacher.

Dass die Familie zahlreiche Anträge gestellt habe, sei kein Verbrechen. “Sie können so viel Anträge stellen wir sie wollen. Das Kindeswohl ist vorrangig und nicht nebenbei zu beachten”, so Embacher. “Recht muss Recht bleiben, er ist der Rechtsbrecher. Er soll erklären, warum es für die Tina in Georgien besser ist als in Wien”, so der Anwalt in Richtung Innenminister. Nehammer hätte sehr wohl die gerichtlichen Entscheidungen ändern und der Familie und Bleiberecht gewähren können.

Verzögerungstaktik der Behörden?

Der Anwalt wirft den Behörden zudem vor, Anträge der Schwestern auf humanitäres Bleiberecht im Mai 2020 absichtlich liegen gelassen zu haben. Diese Anträge hätten spätestens in sechs Monaten behandelt werden müssen, seien sie aber nicht. “Man kann sie zurückgewiesen, aber man darf sie nicht liegen lassen.”

(apa/ot)