Bei Fellner
Vergangene Woche waren wieder einmal Ex-SPÖ-Abgeordneter Josef Cap und Ex-FPÖ/BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler zu Gast bei Fellners Insider-Duell. Hauptthema selbstverständlich: Die Causa Blümel. Westenthaler erklärte im Studio ein mögliches Spendenumgehungskonstrukt.
Wien, 24. Februar 2021 | Weder die ÖVP-Bundespartei, die Wiener Landespartei oder die medial mit Gernot Blümel in Verbindung gebrachten Vereine sollen seit 2017 Gelder der Novomatic erhalten haben – so versuchte zumindest ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel eidesstattlich seine Unschuld in der Causa Casinos zu beteuern. Jeder, der etwas anderes behaupte, „der wird von mir geklagt“, richtete der Finanzminister an die Bevölkerung aus.
Westenthaler erklärt mögliche Spenden-Umgehung
Eine mögliche Umgehung der Gesetze zeigte der Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler beim oe24-Insider-Duell auf. Über Vereine und die Bundespartei würde laut Westenthaler nichts laufen, stattdessen sollte man sich andere Spenden-Szenarien ansehen. Westenthaler zeigte sich von der eidesstattlichen Erklärung Blümels jedenfalls nicht beeindruckt und fragte Richtung ÖVP: „Sind die so naiv?“
Denn: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) würde bereits in eine andere Richtung ermitteln, so der Ex-BZÖ-Vorsitzende.
Das Agentur-Netzwerk
Die ÖVP würde laut Westenthaler mit „durchschaubaren Tricks“ agieren, „wie dieses Geld in den ÖVP-Zirkus reinkommt“. Denn für Westenthaler würden die Spenden gar nicht direkt zur ÖVP gelangen. Westenthaler führte einen möglichen Umweg aus:
„Und wie geht das? Na, über naheliegende Agenturen. Da gibt es ein Agentur-Netzwerk, da wird nichts in die Parteikasse eingezahlt oder über Vereine. Und die Agentur XY macht für den Herrn Kurz Wahlkampf oder Plakate oder Inserate. Und komischerweise zahlt das aber nicht der Herr Kurz und die ÖVP, diese Leistung, sondern eine Drittfirma, wer auch immer das ist. Und die zahlt dann bei der Agentur ein. So einfach ist das.“
https://twitter.com/Ayranmagman/status/1363506685701144586
“Ermittler schon sehr weit”
Westenthaler ist sich zudem sehr sicher, dass die WKStA bei den von ihm in den Raum gestellten Umgehungskonstruktionen bereits sehr weit sei – so höre er es: “Da wird die Staatsanwaltschaft noch draufkommen wie diese Millionen, diese illegalen Millionen, letztlich doch zur ÖVP gelangt sind.” Die Ermittler könnten die nahestehenden Agenturen untersuchen und diese „knacken“, „dass man dann die Geldströme findet, wenn sie es nicht schon haben, weil 500 Seiten (Anm: Ermittlungsakt) sind ja relativ viel.“
https://twitter.com/Ayranmagman/status/1363516265319583745
Insider einig, Fellner springt ÖVP zur Seite
Moderator Wolfgang Fellner versuchte zu beruhigen, unbewusst verstärkte er jedoch das Szenario Westenthalers: „So hast du es gemacht deiner Zeit, mit (Gernot) Rumpold. Gut, dass wir so viel Erfahrung damit hier haben.“
Generell war das Insider-Duell zwischen Westenthaler und Cap eher ein Duell der beiden Ex-Politiker gegen den Moderator Wolfgang Fellner. Cap pflichtete Westenthaler und seinem Szenario zur möglichen Umgehung von Spenden bei. Die ÖVP würde die „Korruptionsermittler jagen, nicht die Korruption“. Fellner hingegen versuchte stets zu beschwichtigen, das plötzliche Steuerschulderlassen der Novomatic in Italien sei ganz normal gewesen, dazu hätte es keine (im Raum stehende) politische Intervention gebraucht.
Die SMS-Nachrichten Neumanns an Blümel („erstens Spende und zweitens ein Problem, das wir in Italien haben”), sahen die Insider jedoch als Indiz einer Intervention. Vom WKStA-Mascherlposten von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, derzeit karenzierte stellvertretende Leiterin der Behörde, wusste Fellner ebenfalls nichts – nachdem Westenthaler den Österreich-Herausgeber darüber ausführlich aufklärte.
Für Westenthaler war während der Sendung jedenfalls klar: „A paar werden zittern heute.“
Die gesamte Sendung finden Sie hier.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
