Scharfe Kritik an Oster-Lockdown

Der angekündigte Oster-Lockdown im Osten ist für die Wirtschaft ein Schock. Vor allem Handel und Friseure schäumen angesichts der Schließungen und der geplanten Eintrittstests. Sie verlieren nun das für sie so wichtige Ostergeschäft. Kritik kommt auch von der FPÖ und den NEOS.

Wien, 25. März 2021 | Am Mittwochabend traten Gesundheitsminister und Landeshauptleute vor die Presse, um die sogenannte “Osterruhe” für Wien, Niederösterreich und das Burgenland anzukündigen. Also ein harter Lockdown, der ab 27. März in Kraft treten soll. Dieser bringt auch die Schließung von Handel und körpernahen Dienstleistungen mit sich. Sie müssen bis auf Apotheken, Trafiken und Supermärkten von 1. – 6. April schließen.

Vor allem die Wirtschaftskammer Burgenland hat am Donnerstag heftige Kritik am Lockdown geübt. “Die Maßnahmen, um den neuerlichen Lockdown zu verhindern, waren vorhanden und hätten schon viel früher umgesetzt werden müssen”, betonte WK-Präsident Peter Nemeth in einer Aussendung. Die Infektionen würden bei Garagenpartys und Ähnlichem erfolgen, dennoch würden die Betriebe dafür bestraft.

Handel schäumt

Für den sowieso schon stark geschwächten Handel könnten die Nachrichten nicht schlechter sein, verliert man durch den Lockdown doch das so wichtige Ostergeschäft. Die geplanten Zutrittstests nach den Schließungen, die vorerst von 7. – 10. April vorgesehen sind, bedeuten Umsatzverluste von 280 Millionen Euro pro Woche in Ostösterreich, hieß es vom Handelsverband bezogen auf den Non-Food-Handel.

“Zutrittstests in den Geschäften würden kaum etwas an den Corona-Fallzahlen ändern, aber bis zu zwei Drittel aller Umsätze im Handel vernichten”,

so Obmann Rainer Will am Donnerstag.

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, forderte bereits am Mittwochabend Eintrittstests für den gesamten Handel, also auch für den Lebensmittelsektor, der bisher ausgenommen ist. Dies würde zu einer höheren Testrate führen, von der dann auch die anderen Handelsbranchen profitieren könnten: “Das wäre ein Zeichen der Solidarität.”

dm-Geschäftsführer: “Schließung der Drogerien würde Infektionsrisiko erhöhen”

Kritik kommt auch von den Drogeriemärkten. Eine Schließung von Teilen des Handels sowie der körpernahen Dienstleistungen könne keinen Beitrag zur Bekämpfung der Covid-19-Ausbreitung leisten, ganz im Gegenteil: „Gerade rund um die Feiertage verzeichnet der Lebensmittelhandel besonders hohe Kundenfrequenzen. Würden die Drogeriemärkte als Bezugsquellen ausfallen, würde das die Dichte in den Supermärkten und damit das Infektionsrisiko zwischen den Kunden zusätzlich erhöhen, weil Abstände nicht mehr eingehalten werden können. Zudem sind zahlreiche Produkte beispielsweise im Bereich Spezialnahrung, Babynahrung und -pflege oder Nahrungsergänzung im Lebensmittelhandel gar nicht flächendeckend verfügbar“, so dm-Geschäftsführer Martin Engelmann.

Gewerkschaften fordern Freistellung von schwangeren Arbeitnehmerinnen

Die Oster-Maßnahmen bringen auch eine verschärfte FFP2-Maskenpflicht mit sich. Diese soll neben den schon geltenden Bereichen Öffis, Handel oder Amtsgebäuden auf sämtliche Innenräume ausgeweitet werden. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Gewerkschaft vida und die AK sorgen sich angesichts dessen um schwangere Arbeitnehmerinnen und unterstützen eine Forderung der Gewerkschaft GPA: “Eine sofortige bezahlte Freistellung aller schwangere Arbeitnehmerinnen ist unumgänglich”, so ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann.

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer schoss sich auf die geplante Testpflicht im Non-Food-Handel ein: “Eine FFP2-Maske, wie sie auch bisher schon vorgeschrieben ist, muss reichen. Zusätzlich gibt es ja auch noch zwei Meter Abstand sowie eine maximale Kundenanzahl im Geschäft – abhängig von der Verkaufsfläche.”

“Wo ist Mahrer?”

Die FPÖ fragt sich währenddessen, wo Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer steckt: “Ist er untergetaucht? Hat er keine Meinung zu diesen Zwangsmaßnahmen?”, so der blaue Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

„Während ÖVP und Grüne dem Handel mit dem nächsten Lockdown nun auch das umsatzstarke Geschäft vor und nach Ostern mehr oder weniger wegnehmen und die österreichische Wirtschaft kurz vor dem Sinken steht, schweigt der Wirtschaftskammerpräsident beharrlich zu dieser katastrophalen Entwicklung“,

kritisiert er außerdem.

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer schoss sich auf die geplante Testpflicht im Non-Food-Handel ein: “Eine FFP2-Maske, wie sie auch bisher schon vorgeschrieben ist, muss reichen. Zusätzlich gibt es ja auch noch zwei Meter Abstand sowie eine maximale Kundenanzahl im Geschäft – abhängig von der Verkaufsfläche.”

NEOS befürchten Verlagerung des Infektionsgeschehens in privaten Bereich

Indra Collini, Landessprecherin der niederösterreichischen NEOS, äußerte die Befürchtung, dass “schärfere Maßnahmen das Infektionsgeschehen weiter in den Privatbereich verlagern” könnten. Es sei bedauerlich, dass sich Mikl-Leitner nicht durchsetzen habe können und den Menschen ein Stück Freiheit unter kontrollierbaren Bedingungen verwehrt worden sei. Zu den wirtschaftlichen Folgen hob Collini hervor, dass viele Betriebe “nur mehr einen Lockdown von der Pleite entfernt” seien.

(mst/apa)

Titelbild: APA Picturedesk