Nach ZackZack-Bericht
Ein ZackZack-Bericht hat im BMEIA für eine gewisse Dynamik gesorgt: Nach nicht einmal einem halben Jahr ist Botschafterin Steinhäusl ihren Posten als Generalinspektorin los. Jetzt wird die Kanzler-nahe Spitzendiplomatin versetzt – nach New York. Unterdessen sorgt ein türkiser “Sonderberater” für neuen Unmut.
Wien, 25. März 2021 | Botschafterin Helene Steinhäusl gilt als hochqualifiziert, aber auch als Kanzler-nah. Bekam sie deshalb ihren Job als Leiterin des Generalinspektorats (ZackZack berichtete exklusiv)? Das Schallenberg-Ministerium bestreitet eine Besetzung nach Loyalität. Jetzt wird Steinhäusl versetzt. Nicht einmal ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Spitze des Hauses die Personalie offenbar zu heiß wurde.
Weiche Landung
Die Spitzendiplomatin landet allerdings weich. Auf Nachfrage bestätigt das Außenministerium (BMEIA), dass Steinhäusl nach New York ins prestigeträchtige Generalkonsulat wechseln wird:
“Botschafterin Helene Steinhäusl wurde in der Sitzung des Ministerrates am 24. Februar 2021 mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in New York betraut. Der jetzige Generalkonsul (Helmut Böck, Red.) tritt Ende April in den Ruhestand.”
Im Außenministerium gelte das Prinzip laufender Rotation. Es sei “folglich nur selbstverständlich, dass zwischen der Verwendung in der Zentrale und in den Vertretungsbehörden gewechselt wird. Im Übrigen werden im In- und Ausland bis zu 40 Leitungspositionen pro Jahr ausgeschrieben und neu besetzt.”
Vakanz in New York seit Jahren bekannt
Ein hochrangiger Diplomat wundert sich über diese Argumentation: “Es ist seit Jahren bekannt, dass die Stelle neu zu besetzen ist, weil Herr Böck in Pension geht.” Es sei unglaubwürdig, dass Steinhäusls Kurzzeit-Besetzung wirklich so geplant gewesen sei. Immerhin ziehe ihr kurzes Gastspiel in Wien doppelte Übersiedlungs- bzw. Umzugsvergütung nach sich, da die Botschafterin innerhalb kürzester Zeit von Jakarta nach Wien und jetzt nach New York übersiedeln muss.
Diese Erstattung sei gesetzlich verankert, man müsse also zahlen, und werfe daher “das Geld zum Fenster raus. Denen gehört eigentlich der Rechnungshof auf den Hals gehetzt”, echauffiert man sich in Schallenbergs Haus. Das Generalinspektorat, das Steinhäusl nur wenige Monate leitete, ist die interne Kontrolle des Außenministeriums. Parteipolitische Unabhängigkeit war für die Leitung des heiklen Postens immer wichtige Tradition – bis das Haus unter Führung von Alexander Schallenberg mit dieser Tradition brach.
Türkiser “Sonderberater” sorgt für neuen Unmut
Der Fall Steinhäusl reiht sich ein in eine Serie umstrittener Postenbesetzungen im BMEIA. Neuester Fall: Sven W., Anfang 30, Ex-Kurzzeit-Sprecher von Brigitte Bierlein und Vertrauter von Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal, dem Ex-Regierungssprecher von Türkis-Blau. W. unterstützt ihn jetzt als “Sonderberater”. Klangvoll, doch ausgeschrieben war der Job nicht: “Herr W. ist im Rahmen eines freien Dienstvertrages tätig. Dafür bedarf es keiner Ausschreibung”, heißt es aus dem BMEIA. Dass der beamteten Einheit des Generalsekretariats Externe zur Seite gestellt werden, sei neu, so ein Insider. In Kabinetten sei das noch hinnehmbar, aber jetzt “regieren sie in die Beamtenschaft hinein. Warum keine erfahrenen, fähigen Diplomaten? Wir haben hunderte davon.”
ZackZack hatte zuvor über Gerold Vollmers neuen Posten als Leiter der wichtigen Abteilung 6 (Naher & Mittlerer Osten, südliche Nachbarschaftspolitik der EU) berichtet. Vollmer gilt als persönlicher Freund und enger Gefährte des Kanzlers. Die formalen Qualifikationen für den Job erfüllt er aber nicht. Das erzürnt Mitarbeiter des Hauses am Minoritenplatz, das seit Kurz und Schallenberg von „türkisen Blitzkarrieren ohne Einhaltung der Leitlinien“ regelrecht durchflutet wird, wie es aus hochrangigen Diplomatenkreisen heißt. Parteinähe sei nie ein Nachteil gewesen, doch jetzt gebe es eine türkise Freunderlwirtschaft „ohne Genierer“. Alt-schwarze Diplomaten mit Erfahrung und eigener Meinung würden ebenso kritisch beäugt wie solche, die der Volkspartei gar nicht nahestehen. Wer etwas werden wolle, brauche ausreichend Kanzlernähe. Schallenberg setze dabei die Vorstellungen des Kanzlers pflichtgetreu um.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
