“Sittenbild” und “System Kurz”

Über die österreichischen Grenzen hinaus sorgen die ÖVP-Nachrichten rund um die ÖBAG und Thomas Schmid für Aufsehen. Die deutsche und Schweizer Presse zieht eine harte Bilanz mit dem österreichischen Kanzler.

Wien, 07. April 2021 | Die vergangene Woche war geprägt von immer neuen Chatnachrichten zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und diversen hochrangigen ÖVP-Regierungsmitgliedern, wie etwa Bundeskanzler Sebastian Kurz, oder Finanzminister Gernot Blümel. Auch die ausländische Presse kam in den vergangenen Tagen nicht um das „Sittenbild“ und das „System Kurz“ herum.

Neue Zürcher Zeitung:

Die Chats der ÖVP zeigen für die Schweizer Zeitung ein „wenig schmeichelhaftes Bild vom Umfeld des österreichischen Regierungschefs“. „Die Regierung von Kanzler Kurz steckt in der Krise“ urteilt die NZZ. „Die Nachrichten dokumentieren, wie sich Schmid mit der Unterstützung Blümels nicht nur die Ausschreibung für die eigene Stelle auf den Leib schrieb, sondern auch eine umfassende Machtfülle erhielt.“

Zwar attestiert die NZZ dem österreichischen Bundeskanzler Flexibilität und politisches Geschick, doch an einer Sache mangle es Sebastian Kurz: Inhalte.

„Weniger klar war stets, wofür Kurz steht, wobei er und seine Vertrauten das inhaltliche Vakuum durch geschickte Kommunikation kompensierten. Auch dies macht ihn zu einem modernen Politiker, dessen «Team Kurz» eingängige Botschaften über soziale Netzwerke und den Boulevard an das vorwiegend bürgerlich-konservative Publikum bringt. Doch jüngst ist die Maschine arg ins Stottern gekommen, und dies nicht nur wegen der Pandemie: Eine Affäre um «Freunderlwirtschaft» verdeutlicht den Kontrast zwischen öffentlicher Selbstdarstellung und Realpolitik in der ÖVP.“: schreibt die NZZ.

Doch nicht nur die Schmid-SMS drängen den Kanzler in die Defensive, auch die Nachrichten des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek an den Kabinettschef des Finanzministers („Das ist ein Putsch“) zeigen „wie ungesund eng auch die Verbindung zwischen den Konservativen und Teilen der Justiz bleibt.“

Fraglich ist für die NZZ, „ob die ÖVP ihre Verteidigungslinie aufrechterhalten kann, wonach es kein strafrechtlich relevantes Verhalten gebe. So könnte sich vor allem für Blümel rächen, dass er 2020 im Untersuchungsausschuss zu «Ibiza» unter Wahrheitspflicht aussagte, an der Bestellung von Schmid nicht frühzeitig beteiligt gewesen zu sein.“

Auch an der Corona-Politik der österreichischen Regierung wird kein gutes Haar gelassen, Kurz würde sich mit Lockdowns und Öffnungen „Durchwursteln bis zur Herdenimmunität“.

Augsburger Allgemeine Zeitung:

Auch die Augsburger Allgemeine Zeitung widmet sich den Chatnachrichten der ÖVP-Spitze. Ein Skandal würde dem anderen folgen in Österreich. Die Chatprotokolle „offenbaren nicht nur ein Sittenbild – sie machen dem „System Kurz“ auch juristisch Probleme.“ Nach dem missglückten Manöver in Brüssel bei dem sich Kurz zu einer „persona non grata“ (EU-Diplomat gegenüber dem Magazin „politico.eu“) auf dem europäischen Parkett entwickelte, sorgt er auch in Österreich für Negativ Schlagzeilen. „Die Chatverläufe wirken stellenweise skurril und hochnotpeinlich, vor allem aber zeigen sie die machtpolitische Hybris, mit der Kurz und seine engsten Vertrauten sich die bestdotierten Posten in staatsnahen Institutionen aufteilten. Und sie zeigen, wie die Kurz-Partei Einfluss auf Zeitungen und Medien nimmt und wie sie selbst die ihr eigentlich nahestehende katholische Kirche attackiert.“ Die 300.000 sichergestellten Nachrichten des Schmid-Handys „haben es in sich“.

Doch die Chatnachrichten sind für die Augsburger Zeitung vielleicht gar nicht der Hauptschauplatz: „Denn auf einem anderen, in Österreich stark unterbelichteten Schauplatz, spielt sich etwas ab, das man getrost als Versuch der Entmündigung der WKStA-Korruptionsermittler bezeichnen kann.“ Die in Begutachtung gegeben Gesetzesnovelle die der WKStA zukünftig vorschreiben soll, um „Amtshilfe“ bei Behörden zu ersuchen, anstatt Hausdurchsuchungen durchzuführen, sei für die Korruptionsermittler ernst. „Der Anti-Korruptionsbehörde würden ‘die Zähne gezogen’.“

„Focus“:

„Das System Kurz stürzt in sich zusammen“, titelt das deutsche Magazin „Focus“ über die Nachrichten der ÖVP. Das Zeugnis ist auch in diesem Artikel nicht sonderlich schmeichelnd für den österreichischen Bundeskanzler und seine Vertrauten. „Dass Topmanager staatsnaher Unternehmen nach Parteizugehörigkeit ausgewählt werden, ist in Österreich nichts Neues. Doch wie das Postengeschacher abgelaufen war und wie Schmid seinen neuen Job einfach selbst zuschneiden konnte, sorgt im Land für Empörung.“ Zur Rolle von Sebastian Kurz schreibt das Magazin: „Was sagt Österreichs Kanzler zu den Vorwürfen? Kurz ist sich keiner Schuld bewusst – und geht in die Offensive.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk