Alleinvorstand noch immer “Familie”
Keine sofortige Abbestellung von ÖBAG-Schmid. Das entschied der Aufsichtsrat am Dienstag. Stattdessen werde sein Vertrag nicht verlängert. Damit bleibt er bis Ende März 2022 Alleinvorstand, mit den dazugehörigen Gagen.
Wien, 07. April 2021 | Thomas Schmid, der Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG, bleibt. Das wurde vom Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag entschieden. Schmid soll seinen Vertrag bis März 2022 erfüllen. Das Jahresgehalt von Schmid beträgt 400.000 Euro plus Prämien.
Skandal-Schmid
Die Ausschreibung für den ÖBAG-Alleinvorstand wurde von Schmid und seiner Assistentin unternommen, vor seiner Bestellung engagierte er die jetzigen Aufsichtsräte. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand hat Schmid den Kanzler gebeten, ihn “nicht zu einem Vorstand ohne Mandate” zu machen. Die Antwort von Kurz: “Kriegst eh alles, was du willst.” Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, hat Blümel – damals Kanzleramtsminister – an Schmid geschrieben: “Schmid AG fertig”.
Sein Vertrag werde aber nach März 2022 nicht verlängert. Dauslaufenlassen
ie Zeit nach Schmid dürfte die türkise ÖVP ohnehin schon länger geplant haben: Im Herbst 2020 installierte man zwei neue ÖBAG-Vorstände. Beide, Christine Catasta und Maximilian Schnödl, gelten als ÖVP-nahe. Ab April 2022 braucht die ÖBAG dann einen neuen Chef.
Schmid habe sich “nach ausführlicher Diskussion mit dem Aufsichtsrat dazu entschlossen, sein Dienstverhältnis zu beenden. Der Aufsichtsrat hat diese Entscheidung zustimmend zur Kenntnis genommen”, hieß es weiter in der Mitteilung der Staatsholding.
Kurz-Familie
Grund sind SMS rund um seine Bestellung. Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. “Du bist Familie”, hat ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben.
“Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet”, sagte zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Konkret gefragt, ob ein Auslaufenlassen des Vertrages mit 2022 ausreicht oder ob Schmid nicht sofort zurücktreten müsste, sagte Kurz, er würde zunächst gerne abwarten, was Schmid vorgeschlagen hat und was der Aufsichtsrat vorschlägt.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte ebenso, die Entscheidung sei “in erster Linie eine Sache des Aufsichtsrates”. “Ich habe aus den Medien entnommen, dass Thomas Schmid diesen Schritt vorhat. Ich denke, dass konsequentere und raschere Schritte jedenfalls vom Aufsichtsrat zu ergreifen sind, wenn das dort notwendig erscheint.” Wichtig sei, dass die Aufklärung nicht behindert werde.
Opposition wollte sofortige Abberufung
Die Opposition forderte schon länger den Abgang des aktuellen ÖBAG-Chefs: “Schmid muss mit sofortiger Wirkung abberufen werden. Stattdessen werfen ihm Kurz und (Finanzminister Gernot) Blümel noch einmal eine Jahresgage von einer halben Million Euro nach, damit sie ihr Gesicht wahren. Schmid bekommt also statt der fristlosen Abberufung einen Kurz-Bonus von einer halben Million Euro”, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
Vonseiten des NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn hieß es heute: “Das ist eine müde und halbherzige Schadensbegrenzung für den ÖBAG-Aufsichtsrat. So weich würden Manager der freien Wirtschaft gerne fallen. Aber für Thomas Schmid gelten bekanntlich andere Regeln.” Der Interessensverband meinte zum – noch nicht bestätigten – Rückzug von Schmid, dieser “schafft Erleichterung bei den Anlegern, da wieder Ruhe in die Aufsichtsräte einkehren kann – Emoji-Politik gehört dort nicht hin”.
Kritik kam auch von der FPÖ. “Die Ankündigung von ÖBAG-Vorstand Schmid, seinen Vertrag 2022 ‘auslaufen’ zu lassen, ist an Chuzpe nicht mehr zu überbieten. Der Herr Alleinvorstand hat nicht nur im Vorfeld seiner Bestellung mit dem Bundeskanzler diesen Postenschacher ausgedealt, auch die Ausschreibung selbst war unsauber und wie man in Wien so schön sagt, eine ‘geschobene Partie'”, so der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.
Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsennotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3.000 Euro pro Einwohner.
(ot/apa)
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