Innenminister verweigert Antworten
Traf Sobotka Jan Marsalek ein weiteres Mal in Moskau? Ein Schreiben legt nahe, dass Sobotka schon am Vorabend vor dem berühmten Schnappschuss mit Marsalek zum Abendessen verabredet war. Diesmal über die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft. David Stögmüller fragte bei Innenminister Nehammer nach. Dieser gibt keine Auskunft.
Wien, 12. April 2021 | Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verweigert zu Fragen um Jan Marsalek und Wolfgang Sobotka alle Antworten. Eine parlamentarische Anfrage mit 30 Fragen des Grünen-Abgeordneten David Stögmüller beantwortet der ÖVP-Innenminister nicht.
Zweites Marsalek-Sobotka-Treffen?
Besondere Brisanz haben die Fragen rund um die Moskaureise des aktuellen Nationalratspräsidenten Sobotka. Weil die Reise in der Zeit vor Nehammers Ära im Innenministerium unternommen wurde, könne der aktuelle Innenminister „keine Aussagen treffen.“ Es entziehe sich seiner Verantwortung, er wisse nichts dazu.
ZackZack berichtete über „Sobotkas flüchtigen Sitznachbar“ exklusiv. Am 30. Mai 2017 hatte Sobotka Jan Marsalek beim österreichischen Botschafter in Moskau getroffen. Doch möglicherweise ging der Kontakt zwischen dem damaligen ÖVP-Innenminister und dem gesuchten Wirecard-Ex-Vorstand über ein Abendessen hinaus. Stögmüller verweist auf ein Schreiben an Jan Marsalek im Namen der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (ORFG), verfasst vom damaligen Generalsekretär Florian Stermann. Jan Marsalek war damals Ehrensenator in der ORFG.
Sobotka in Moskau: Im Auftrag der ORFG oder als Innenminister?
Im Schreiben wird Jan Marsalek schon für den 29. Mai zum Abendessen mit Sobotka eingeladen. Diesmal im Namen der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Traf sich der damalige Innenminister schon am Vorabend des Botschafterempfangs mit dem nun Korruptions- und Spionageverdächtigen? Auch der deutsche “Stern” vermutete im Februar, dass Sobotka zwei Begegnungen mit Marsalek hatte.
Politverbindung
Welche Aufzeichnungen das BMI über dieses Treffen besitzt und warum der Generalsekretär der ORFG einen Abend für Innenminister Sobotka organisiert hat, wollte Stögmüller unter anderem wissen. Dass Nehammer zu Sobotkas Verabredungen mit Marsalek schweigt, sei für ihn „nicht hinnehmbar.“ Er sei „verwundert, dass das BMI und der Innenminister hier keine Antwort geben können.“ Anfragen müssten sich nicht auf die aktuelle Geschäftsperiode beziehen.
Nicht Nehammers Verantwortung? Auszug aus der Anfrage.
Entweder, Nehammer verweigere die Antwort, oder Sobotka habe direkt mit Marsalek über die ORFG Kontakt aufgenommen. „In der Causa Marsalek muss man sich immer wieder klar machen: Hier handelt es sich um einen flüchtigen Wirtschaftskriminellen, der beste Kontakte in das Innenministerium, insbesondere ins BVT, gepflegt“, so Stögmüller zu ZackZack. Er kündigte eine Folgeanfrage an.
Wirecard war im Sommer mit lautem Krachen untergegangen. Jan Marsalek ist seither verschwunden, er wird in Russland vermutet. Ex-CEO Markus Braun sitzt in U-Haft. Braun war Berater von Sebastian Kurz, Marsalek hatte ein weitläufiges Netzwerk in österreichischen Sicherheitskreisen. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss gab Nationalratspräsident Sobotka an, sich nicht an Treffen mit dem flüchtigen Marsalek erinnern zu können.
Update 14:05 Uhr: Der Satz zum “Stern” wurder ergänzt.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
