Attackiert Regierung und Sobotka

Die angekündigten Öffnungen sehen NEOS und FPÖ kritisch. Kickl will die FFP2-Pflicht zurücknehmen, erkennt keine Öffnung und nennt Sobotka einen „Waidhofner Mussolini“. Die NEOS sehen die Ankündigung der Regierung, alles zu öffnen, kritisch.

Wien, 27. April 2021 | Einmal mehr kommt aus der Opposition scharfe Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. FPÖ-Kickl will ein Ende der FFP2-Pflicht abseits von medizinischen Einrichtungen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich gegen das von der Regierung angekündigte gleichzeitige Öffnen aller Bereiche am 19. Mai aus.

Kickl attackiert Sobotka

“Wenn jemand glaubt, dass ihm die Maske hilft, ihn schützt, kann ich niemandem verbieten, diese auch zu tragen. Was ich nicht möchte, ist dieser Zwang unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes oder ohne den Nachweis einer medizinischen Evidenz”, sagte Kickl am Dienstag auf einer Pressekonferenz, der von “Fake-News” der Regierung sprach. “Entweder wir machen Gesundheitspolitik, oder etwas anderes – nämlich die Leute zu schikanieren, zu spalten.”

Kickl hängte seine Kritik an der Debatte um die Maskenpflicht im Parlament auf. Es habe, anders als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) behaupte, keine Änderung der Parlaments-Hausordnung gegeben. “Was es gegeben hat: Eine unrechtmäßige und eigenmächtige Anordnung jenseits der Hausordnung”, durchgeführt von Sobotka. “Die Anordnung hat keinerlei rechtliche Grundlage”, sie sei ein “totalitärer Willkürakt, eine totalitäre Anmaßung des Nationalratspräsidenten”, dieser agiere wie “ein Waidhofner Mussolini”.

Die FPÖ werde daher im Plenum auch weiterhin so vorgehen, wie in der Vergangenheit, betonte Kickl. Ein “Privileg” nehme man sich damit keinesfalls heraus, sagte er. “Wir wollen, dass alle Menschen entsprechend freiwillig die Entscheidung treffen können, ob sie FFP2-Maske tragen können oder nicht.” Die einzige Ausnahme, wo Kickl eine Pflicht als zulässig erachtet, ist der medizinische Bereich – dort, “wo es um den Umgang mit Kranken und Infizierten geht”.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehe “eigentlich keine Evidenz für den Nutzen des Tragens von FFP2-Masken abseits des medizinischen Bereichs”. Virologe Norbert Nowotny von der Veterinärmedizinischen Universität Wien sieht sehr wohl eine Schutzwirkung. Diese seien in der Regel größer als 600 Nanometer und würden daher auch von FFP2-Masken abgefangen. Fakt ist: FFP2-Pflicht gibt es nur in Deutschland und Österreich.

Scharfe Kritik übte Kickl neuerlich auch an den Öffnungsplänen ab 19. Mai. “Diese angeblich so vorteilhaften Öffnungen in wenigen Wochen” seien angesichts der Auflagen und Einschränkungen so komplex, dass man nicht mehr von Öffnung reden könne, sagte er. Hinsichtlich des geplanten “Grünen Passes” für Geimpften, Genesene oder Getestete sprach Kickl von einem “teuflischen Plan”: Dieser sei ein “Modell der totalen Kontrolle, der totalen Überwachungsmöglichkeit” – und ein Modell, mit dem man die Gesellschaft spalte. “Orwell lässt grüßen”, so Kickl, der zum wiederholten Mal auch eine fehlende Evidenz für die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfungen anprangerte.

NEOS mit konstruktiven Tönen

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sprach sich auf einer Pressekonferenz dafür aus, bei den Öffnungen etappenweise vorzugehen, statt an einem Tag alles aufzumachen. Dafür solle man früher beginnen. Mit entsprechenden Sicherheitskonzepten könnte man Kultur- und Sportveranstaltungen schon früher als nun geplant bundesweit durchführen. Mit Sicherheitsabstand, weniger Sitzplätzen, FFP2-Masken und Eintrittstests etwa bei einem Fußballmatch im Stadion könnte man vielleicht auch jene Menschen für Tests erreichen, die bisher nicht getestet wurden, sagte sie.

So könnte man sich herantasten und die Gastronomie indoor erst zum Schluss öffnen. “Noch einmal zumachen geht nicht”, sprach sie sich gegen einen weiteren Lockdown aus.

Die Regierung sollte endlich zielgruppenspezifische Information machen, etwa für Muslime im Ramadan oder auch für bäuerliche Haushalte am Land, wo mehrere Generationen zusammenleben. Das habe die Regierung in der ganzen Coronakrise komplett ausgelassen, kritisierte sie.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz wies die Ausführungen Kickls scharf zurück. “FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, seit Monaten als unverbesserlicher Fake-News-Schleuderer auffällig, bringt einmal mehr wirre Verschwörungstheorien in Umlauf”, sagte sie in einer Aussendung.

(ot/apa)

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