Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ geht Ex-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner mit Sebastian Kurz scharf ins Gericht. Ihm fehle es an Respekt vor den demokratischen Institutionen. Die weiterhin hohe Zustimmung für Kurz liege an den „fügsamen Medien“.
Wien, 14. Mai 2021 | Sebastian Kurz hat ein „problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat“, sagt Ex-ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag. Es fehle dem Kanzler an „Respekt vor demokratischen und juristischen Institutionen“. Dass nun auch Ermittlungen gegen Kurz eingeleitet wurden, sei „der Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichnet“.
„Problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat“
Nicht überraschend sei für Mitterlehner, dass Kurz einen Rücktritt kategorisch ausschließe. Dass er sich zugleich „selbst die Absolution erteilt“, in dem er sich selbst ein „reines Gewissen“ attestiert, sei zwar neu, aber ebenso wenig überraschend. Für die ÖVP sei das durchaus ein Problem. Dass Kurz unter allen Umständen im Amt bleiben wolle, sei “schon im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig”, sagt er.
Auf die Frage, ob diese österreichische Regierung die Verfassung nicht ernst nehme, sagt Mitterlehner:
“Sie hat ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat.“
Unterstützung bröckelt
“Man nimmt hier den Rechtsstaat und seine Regeln zwar als gegeben, aber sieht ihn nicht zwingend als bindend für die eigene Partei an”, so die Einschätzung Mitterlehners zur türkisen Kurz-ÖVP. So bezeichnete Kurz Urteile des Verfassungsgerichtshofes (in Bezug auf Corona-Verordnungen) als “juristische Spitzfindigkeiten”. Der Bundespräsident musste kürzlich vom VfGH um Unterstützung gegenüber dem Finanzminister gebeten werden. Das sei “mehr als irritierend”.
Dass die Zustimmungswerte für Kurz weiter hoch sind, wundert den ehemaligen Vizekanzler nicht. Das habe mit fügsamen Medien und einer schwachen Opposition zu tun: “Die Medien sind nicht zuletzt wegen der vielen Inserate fügsam; die Opposition ist eher schwach. Schlusssatz: “Aber die Unterstützung für die ÖVP bröckelt, weil Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.“
(ot)
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