Kurz war eingeweiht
In einer Geheimaktion wollten Christian Pilnacek und die Wiener Oberstaatsanwaltschaft die Mails der WKStA überwachen.
Wien, 02. Juni 2021 | Im August 2019 startete Christian Pilnacek, damals Sektionschef im Justizministerium, einen Versuch, sich Zugriff zu den Mailpostfächern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu verschaffen.
Damals hatte Pilnacek erfahren, dass die WKStA gegen ein Mitglied der SOKO Ibiza ermittelt hatte. Das dürfe man sich „nicht gefallen lassen“, schrieb Pilnacek einer Spitzenbeamtin des Justizministeriums. Die verwies auf Innenminister Wolfgang Peschorn, mit dem Pilnacek in engem Kontakt stand. Doch Pilnacek erklärte, man müsse selbst aktiv werden und „die Accounts der WKStA sichern.“ Gemeint waren die Mails der ermittelnden Staatsanwälte.
Eine gerichtliche Anordnung zur Sicherstellung der WKStA-Mails war nicht zu bekommen – gegen die Ermittler lag nichts vor. Also sollte das Beamtendienstgesetz herangezogen werden. Das erlaubt, zur „Aufdeckung grober Verletzung von Dienstpflichten“ EDV-Daten eines Beamten sicherzustellen.
„Herr Bundeskanzler“ war informiert
Die Aktion fand hinter dem Rücken von Justizminister Clemens Jabloner statt. Der, so erklärte die Spitzenbeamtin, erzähle nämlich Staatsanwalt K. „immer alles“. Dieser Staatsanwalt sei wiederum mit einem WKStA-Ermittler befreundet. Die Beschaffung der Mails sollte also die Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) erledigen, deren Chef Hans Fuchs zu Pilnaceks engsten Vertrauten zählt. Beide – Pilnacek und Fuchs – stehen unter Verdacht, die WKStA aus den Ibiza-Ermittlungen gedrängt und darüber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Christian Pilnacek ist derzeit suspendiert, es gilt die Unschuldsvermutung.
Während Justizminister Jabloner im Dunkeln gelassen wurde, informierten die Verschwörer eine andere Person: Man müsse „HBK“ davon erzählen. Die Abkürzung HBK steht im Sprech der Ministerialbürokratie für „Herr Bundeskanzler“. Nur gab es zum Zeitpunkt der Aktion keinen Herrn, sondern eine Frau Bundeskanzler, nämlich Brigitte Bierlein. Mit HBK ist wohl Sebastian Kurz gemeint, nach seiner Abwahl im Mai 2019 damals eigentlich Privatmann. Die Ministeriumsbeamtin teilte Pilnacek mit, „HBK“ bereits informiert zu haben, es aber nochmals tun zu wollen.
Whistleblower unter Druck
Teil der Truppe war auch Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts, geschäftsführender Generaldirektor für öffentliche Sicherheit und ehemaliger Kabinettschef von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Er berichtete Pilnacek Details aus den Ermittlungen der WKStA im Ibiza-Komplex, darunter Einzelheiten über die Hausdurchsuchung bei HC Strache. Lang wurde von Pilnacek über die Aktion gegen die WKStA informiert: „Direktor Lang habe ich gewarnt.“
Jener Staatsanwalt K., vor dem die Aktion verheimlicht werden musste, sollte später als Whistleblower auftreten, um die mutmaßlichen Falschaussagen Pilnaceks und Fuchs‘ im Ibiza-Ausschuss aufzudecken. Er erhielt daraufhin einen Anruf von Richard Ropper von der Wiener Oberstaatsanwaltschaft. Ropper fragte K. sarkastisch: „Ah… du verlässt die Justiz?“ Auch der Leiter der Oberstaatsanwalt Fuchs gab K. „keine lange Zukunft.“ Pilnacek wiederum war der Ansicht, K. solle „sich eingraben.“
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
