Asylfrage:

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die verfehlte Migrationspolitik der ÖVP und will mehr “Konsequenz”. Von seiner Partei verlangt er “vollkommene Kooperation”.

Wien/Eisenstadt, 01. Juli 2021 | Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht wieder einmal gegen die Rendi-Wagner-Parteilinie vor. Er verlangt von der SPÖ “vollkommene Kooperation” mit der Regierung bei einer “konsequenten Migrationspolitik”.

Kurz-Fehler

Doskozil forderte eine Kooperation mit der ÖVP in der Asylpolitik, übte aber auch Kritik an der Kanzlerpartei. Für Doskozil zeigt der Mädchenmord dramatisch die Defizite der Kurz-Regierung auf:

“Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane aber ohne Konsequenzen im Land bleiben kann.”

Burgenlands Landeshauptmann erwartet sich einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg – Er will die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren endlich umgesetzt sehen: “Auch die SPÖ darf sich da nicht verschließen. Immerhin steht diese Forderung auch im Zentrum unseres 2018 beschlossenen Positionspapiers zur Migrationspolitik.”

Auch für den SPÖ-Vorschlag zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Doskozil offen, will ihn aber breiter diskutieren. Viele Menschen würden den Plan missverstehen.

Kurz-Kritik an Rot-Grün

Kanzler Kurz brachte noch vor seinem Termin im Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag seine Message in den Medien. Ideen von Rot und Grün bezüglich eines Abschiebestopps seien unpassend, befand Kurz. In alle Länder, bei denen das bisher schon der Fall sei, müsse abgeschoben werden. Er erwarte von Sozialdemokraten und Grünen ein Umdenken.

Die SPÖ hat erst beim Parteitag am Wochenende eine Resolution beschlossen, die vorsieht, “dass Österreich keine Abschiebungen in Krisenregionen oder Länder, in denen der Aufenthalt vom österreichischen Außenministerium als Risiko eingestuft wird“, durchgeführt werden.

Aus Sicht von SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch steht dies der Abschiebung von Asylwerbern, die schwere Straftaten begangen haben, nicht entgegen, wie er in einer Aussendung sagte: “Für die SPÖ ist vollkommen klar: Wer um Asyl ansucht, muss sich an Gesetze und Regeln halten. Wer unsere Gesetze missachtet, hat in Österreich keinen Platz und kein Recht auf Schutz.”

(ot/apa)

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