Das ist ein Unterüberschrift
Die Ukraine verhängte Sanktionen über den vom FBI gesuchten Oligarchen Dmytro Firtasch. Der wehrt sich. Die Vorwürfe, er habe illegale Rüstungsgeschäfte mit Russland betrieben, seien falsch.
Wien, 01. Juli 2021 | Die Ukraine setzte den Kreml-nahen Oligarchen Dmytro Firtasch auf die Sanktionsliste. Er habe dem russischen Militär illegal Titan verkauft. Wegen mutmaßlicher Bestechung indischer Amtsträger im Zusammenhang mit einem Uran-Deal wird Firtasch vom FBI gesucht. Er wehrt sich in Wien seit 2014 erfolgreich gegen seine Auslieferung an die USA. Firtaschs Vermögenswerte in der Ukraine sind infolge der Sanktionen eingefroren. Der Oligarch verfügt allerdings über ein Netzwerk dutzender Firmen mit Sitz unter anderem in Zypern.
Firtasch: Vorwürfe stimmen nicht
Firtasch bestreitet alle Anschuldigungen: “Diese Sanktionen entbehren jeder faktischen Grundlage. Herr Firtasch hat derartige Verkäufe nicht getätigt”, erklärte Firtaschs US-amerikanischer Anwalt Larry Davis in einer Presseaussendung.
Abgesehen davon habe die Regierung der Ukraine ein “wichtiges und ironisches Faktum” verschwiegen, erläuterte Davis. Denn anders als Firtasch habe der ukrainische Staatskonzern OHChK tatsächlich Titan-Rohmaterialien an den weltweiten größten Titan-Produzenten WSMPO-AWISMA nach Russland geliefert. Dieser teilstaatliche russische Konzern und einige seiner Spitzenmanager waren allerdings vergangene Woche ebenso von Selenskyj mit ukrainischen Sanktionen belegt worden.
Auslieferung zieht sich hin
Die USA werfen dem Ukrainer Schmiergeldzahlungen an indische Politiker in Höhe von mindestens 18,5 Millionen Dollar (15,50 Mio. Euro) vor, die im Zusammenhang mit einem nie realisierten Titangeschäft erfolgt sein sollen. Der Ukrainer bestreitet die Vorwürfe, seine Anwälte haben sie wiederholt als politisch motiviert dargestellt. Nachdem er im März 2014 in Wien festgenommen worden war, wurde er gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro wieder auf freien Fuß gesetzt, darf aber Österreich nicht verlassen.
In erster Instanz hatte das Landgericht Wien gegen eine Auslieferung entschieden, weil die Anklage politisch motiviert sei. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien dagegen erklärte im Februar 2017 die Auslieferung Firtaschs für zulässig, was schließlich im Sommer 2019 vom Obersten Gerichtshof (OGH) auch bestätigt wurde. Ein seit damals laufender Wiederaufnahmeantrag beim Landesgericht (LG) Wien verhinderte jedoch die drohende Auslieferung. Eine Entscheidung über diesen Antrag von Firtaschs Verteidigern stand bis zuletzt weiterhin aus.
US-amerikanische Kongressabgeordnete von Demokraten und Republikanern forderten jüngst in einem Brief an US-Außenminister Antony Blinken und Justizminister Merrick Garland, den diplomatischen Druck auf Wien zu erhöhen. Die Abgeordneten befürchten, dass Firtasch seinen Einfluss nutze, um seine Auslieferung zu verschleppen. Der Oligarch wohnt derzeit in der Villa von ÖVP-Großspender Alexander Schütz. Bundeskanzler Sebastian Kurz flog in Firtaschs Privatjet von Tel Aviv nach Wien.
(tw/APA)
Titelbild: APA Picturedesk
