Eklat in Slowenien

Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft in Slowenien ist es zu einem Eklat gekommen. Der slowenische Ministerpräsident beschwerte sich über “linke Netzwerke” in der Justiz. Der EU-Kommissionsvize boykottierte daraufhin das Gruppenfoto. Österreichern dürfte dies bekannt vorkommen.

Wien, 02. Juli 2021 | Weil sich Ministerpräsident Janez Jansa darüber beschwerte, dass die Justiz in seinem Land von Sozialdemokraten unterwandert sei, boykottierte der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag in Brdo das traditionelle Gruppenfoto.

“Justiz von Linken infiltriert”

Jansa hatte zuvor bei dem Treffen mit der EU-Kommission ein Foto hergezeigt, das Richter gemeinsam mit sozialdemokratischen Politikern zeigt, wie ein Teilnehmer der Runde berichtete. Das Foto sollte demnach zeigen, dass die Justiz von Linken infiltriert sei. Daraufhin verweigerte der niederländische Sozialdemokrat Timmermans das gemeinsame Gruppenbild. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte laut dpa nach Angaben von Teilnehmern, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürften und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten.

“Ich konnte einfach nicht auf demselben Podium mit Ministerpräsident Jansa stehen nach seinem inakzeptablen Angriff und der Verleumdung von zwei Richtern und zwei sozialdemokratischen Europaabgeordneten”, sagte Timmermans anschließend gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”. Ein Sprecher der slowenischen Präsidentschaft wollte sich laut dpa zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.

Von Kurz gelernt

Der Vorwurf von roten Netzwerken in der Justiz ist in Europa nichts Neues. Im Februar 2020 unterstellte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sie sei von roten Netzwerken durchzogen. Beweise konnte er dafür aber keine liefern. Darauf angesprochen im Untersuchungsausschuss sagte Kurz, dass er die Information über rote Netzwerke aus Zeitungsberichten beziehungsweise aus einem Tweet eines Journalisten bekommen hätte. Allerdings konnte er keinen konkreten Zeitungsartikel nennen und der Tweet wurde erst nach der Behauptung des Bundeskanzlers abgesetzt. In den von ZackZack veröffentlichten “Kurztapes” aus dem Untersuchungsausschuss, kann man Kurz´”Erklärung” nachhören (Tape 12).

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk