»Absolut ungeeignet«

Erneut hat sich ein ÖVP-Landeshauptmann kritisch zu den Chats von Kurz, Schmid und Blümel geäußert. Auch die Justizattacken des Bundeskanzlers sorgten für interne Debatten. Die Landeshauptleute sprachen ein Machtwort.

Wien, 02. Juli 2021 | Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte sich am Donnerstag gegenüber “VOL.at” kritisch über die Chats von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Thomas Schmid und Finanzminister Gernot Blümel. Die Form des Chataustausches hält er für Personalentscheidungen „absolut ungeeignet“. Dies könne „kein Verfahren sein, wie man Dinge entscheidet“.

Wallner trifft keine Entscheidungen per Chats

Er selbst treffe Entscheidungen nicht über Chatnachrichten: „Wir tauschen uns auch oft aus über Chats, aber ich kann mich an keine einzige wichtige Entscheidung erinnern, die wir auf diesem Wege getroffen hätten. Möglicherweise einmal eine Meinung einholen, aber mehr dazu nicht.“ Gewisse Formen und Prozedere müssen für ihn eingehalten werden.

Zwar stellte sich Wallner auf die Seite seines Parteikollegen und Bundeskanzlers und sprach von den Grenzen zwischen Privatem und Beruflichem, doch erneut kritisierte er die Personalentscheidung per Chatnachricht: „Die Bevölkerung kann sich zurecht von staatsverantwortlichen Personen an der Spitze auch einen guten Umgang und einen ordentlichen Stil wirklich erwarten und auch einen gewissen Ablauf, was Entscheidungen angeht. Ich jedenfalls verwende sie in der Form absolut nicht, weil sie ungeeignet ist, um wirklich an gute Entscheidungen zu kommen. Da ist auch alles viel zu kurz, viel zu schnell, viel zu wenig überlegt.“

Landeshauptmann Wallner über Chats und Justizattacken ab 21:15

Landeshauptleute ermahnten Kurz

Auf Zwischenfrage des Chefredakteurs der Vorarlberger Nachrichten, Gerold Riedmann, ob die Angriffe des Bundeskanzlers auf die Justiz dabei helfen, wurde Wallner noch deutlicher: „Nein, die helfen auch nicht.“ Das dürfte auch für interne Turbulenzen in der ÖVP gesorgt haben. Besonders den schwarzen Landeshauptleuten schienen die Justiz-Attacken von Sebastian Kurz gegen den Strich zu gehen: „Das wurde auch intern besprochen in dieser Hinsicht und unsere Bitte geäußert, als Landeshauptleute, da etwas zurückhaltender zu sein, das bringt in diesem Zusammenhang auch aus meiner Sicht gar nichts. Es muss die Justiz hier die Arbeit machen und auch wir müssen unsere Arbeit machen.“ Bereits im Juni kritisierte auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer die Justiz-Attacken der eigenen Partei.

Wallner zeigte sich jedoch nicht nur mit den Chats und den Justizattacken unzufrieden, auch die Aufklärung im Untersuchungsausschuss kritisierte er. Der Bundeskanzler werde „intensiv gejagt“.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk