EU-Bericht:

Die EU-Kommission macht sich Sorgen um Österreich. Es geht um Regierungsinserate, Druck auf Staatsanwälte und mangelnde Transparenz.

Wien, 21.07.2021 | Die EU-Kommission hat Bedenken zur Lage der Justiz in Österreich. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Union hervor. Als Beispiel für bedenkliche Entwicklungen nannte die Kommission Behinderungen von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft und Regierungsinserate in Medien. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem.

EU: Ermittler werden angepatzt

“Die Ermittlungen gegen politische Korruption auf hoher Ebene haben sich nach den jüngsten politischen Skandalen intensiviert”, heißt es in der Zusammenfassung des länderspezifischen Berichts. Mit Korruptionsfällen “betraute Staatsanwälte wurden jedoch mit negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert”. Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschusses hob die EU-Kommission die “wichtige Rolle” des VfGH hervor.

„Türkise Machtspiele“

Außerdem sei die Kontrolle von Parteifinanzen weiterhin ein Problem. Allgemein fehle es an Verpflichtung für Parlamentarier, “ihre Vermögen, Interessen, Schulden und Verbindlichkeiten“ offenzulegen. Und auch im Medienbereich hagelt es Kritik. Während die Medien „weiterhin auf unabhängige Art und Weise“ arbeiten würden, gäbe es “mögliche politische Einflussnahme im Prozess” der Verteilung von Regierungsinseraten. Auch die “unzureichende Berücksichtigung des Medienpluralismus” streicht die EU-Kommission hervor.

Für die Initiatoren des Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsvolksbegehrens ist der EU-Bericht „beschämend für Österreich und ein klares Zeichen dafür, dass die Umsetzung unserer Forderungen längst überfällig ist“. Dem schließt sich auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried an. Er sieht im Bericht konkrete Kritik an “türkisen Machtspielen” und “machtversessener Medienpolitik, die mit Millionen an Werbegeldern abgesichert ist, sowie Einschüchterungsversuchen gegen die Justiz”.

Edtstadler: Nicht negativ für Rechtsstaat

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) weist die Kritik zurück. Die EU-Kommission habe Österreich in ihrem Bericht „ein enorm hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit” attestiert, so die Ministerin. Der Feststellung der EU, in Österreich würde politischer Druck auf Staatsanwälte ausgeübt werden, entgegnet Edtstadler:  “Wenn gewisse Entscheidungen von Staatsanwälten kritisiert werden, ist das nicht negativ für den Rechtsstaat“.

(mr)

Titelbild: APA Picturedesk