Regierung plant mögliche Nutzung für Unternehmen

Nachdem ein Strategiepapier aus dem Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP) die Datennutzung der elektronischen Gesundheitsakte für private Unternehmen in Aussicht gestellt hat, ist die Aufregung bei Datenschützern groß.

Wien, 30. Juli 2021 | Im Rahmen der Regierungsstrategie „Chancenreich Österreich – digital, nachhaltig wirtschaften“ könnten Gesundheitsdaten der Elektronischen Gesundheitsakte (kurz ELGA) in Zukunft auch für private Unternehmen und Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Das geht aus einem dem „Standard“ und der Datenschutzorganisation „Epicenter Works“ vorliegenden Papier aus dem Wirtschaftsministerium um Margarete Schramböck (ÖVP) hervor. Konkret geht es bei „Chancenreich Österreich“ unter anderem darum, die Digitalisierung mittels erhöhter Datennutzung voranzutreiben.

Scharfe Kritik von Datenschützern

Thomas Lohninger von „Epicenter Works“ wies auf ZackZack-Anfrage darauf hin, dass es bei der Einführung von ELGA im Jahr 2015 das Versprechen gab „dass die Daten nicht an Dritte herausgegeben werden. Es gibt einen guten Grund, warum wir ein Arztgeheimnis haben.“ Er stuft die potenzielle Öffnung für Unternehmen als „hochgradig problematisch“ ein, weil es um „hochsensible Daten wie private Krankenakte“ geht, und: „Deren Anonymisierung ist sehr schwierig.“

Das Wirtschaftsministerium schrecke offenbar nicht davor zurück, bestehende Rechtsgrundlagen für eine zukünftige Nutzbarmachung der Daten zu ändern. So heißt es beispielsweise in dem Strategiepapier, dass „bestehende Regulatorik und Rechtslagen erweitert und angepasst werden (müssen), um eine umfangreiche Nutzung der Gesundheitsdaten (zum Beispiel Elga) zu ermöglichen, während weiterhin höchste Standards an Datenschutz und -sicherheit erreicht werden”.

Dass der Datenschutz im Vordergrund stehen wird, bezweifeln Datenschützer vehement.

Bereits 2018 diskutiert

Vor drei Jahren wurde die Nutzung von ELGA-Daten bereits für Forschungszwecke diskutiert. Tausende meldeten sich daraufhin von ELGA ab. Damals beruhigte die Regierung damit, dass die zentrale Nutzung aufgrund von technischen Details ohnehin nicht möglich sei. Denn die ELGA-Daten seien nicht zentral gespeichert, sondern nur über Individuen abrufbar.

Das Gesundheitsministerium war bis zum Erscheinen des Artikels für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Es könnte, wie schon 2018, die Nutzbarmachung von ELGA-Daten verhindern.

Weitere Vorgehensweisen sollen beim nächsten Forum Alpbach öffentlich diskutiert werden.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk