Steht die Wiener Gurgeltest-Strategie vor dem Aus? Davor warnt heute das Büro von Peter Hacker (SPÖ). Eine Niederlage des Labors vor Gericht würde das Ende bedeuten.
Immer weniger Impfwillige bringen die Corona-Impfkampagne langsam zum Erliegen. Für eine generelle Impfpflicht spricht sich aber nur jeder vierte Österreicher aus. Auch finanzielle Anreize sind unbeliebt.
Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!
Die FPÖ unter Herbert Kickl tritt dem Rechtsbündnis der „freien Vaterländer“ bei. Das Bündnis will sich gegen EU-Zentralismus engagieren und besteht aus Rechtsaußen-Kräften wie Salvini, Le Pen, Orbán und Kaczyński.
Die Inseratsausgaben der Bundesregierung explodieren. Die größten Profiteure sind die drei Boulevard-Medien "Österreich", "Krone" und "heute". Die drei teilen sich mehr als die Hälfte des Millionenkuchens. Die Inseratenpolitik ist "aus dem Ruder gelaufen".
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS wurde die neue Novelle zur Gewährleistung durchgepeitscht. Wirkliche Verbesserungen gibt es für Konsumenten kaum. Damit kann die Waschmaschine auch in Zukunft absichtlich nach zwei Jahren kaputt gehen.
Bundeskanzler Kurz brüskierte die Volksvertretung in historischer Art und Weise. Weil er nicht versteht, wie Demokratie funktioniert, weiß er wohl gar nicht, dass er kein Demokrat ist. Zeit, es ihm zu erklären; Zeit, aufzupassen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich Freitagmittag auf Twitter. Die Sicherstellung der Daten aus dem Finanzministerium sei weitestgehend abgeschlossen.
