Der langjährige Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, äußerte gegenüber der “Welt” scharfe Kritik an Sebastian Kurz.

Wien, 31. August 2021 | Luxemburgs Außenminister und Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, äußerte vor dem EU-Innenministertreffen scharfe Kritik am österreichischen Bundeskanzler.

“Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden”, sagte der dienstälteste Außenminister der EU gegenüber der deutschen “Welt” im Vorfeld des Sondertreffens am Dienstag. Dabei soll es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan gehen.

Die österreichische und die slowenische Regierung erklärten, dass sie keine Kontingente für besonders gefährdete Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen der UN zur Verfügung stellen werden. Slowenien hatte sich zumindest dazu bereit erklärt, einige Ortkräfte, die für die NATO und EU gearbeitet hatten, aufzunehmen.

Der längstdienende Außenminister der EU: Jean Asselborn

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“Direkte menschliche Solidarität” abgelehnt

Sie alle lehnten eine “direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab”, erklärte der luxemburgische Sozialdemokrat. “Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein”, sagte Asselborn der deutschen Zeitung weiter. Nach dem Willen Asselborns sollte die Europäische Union “40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge” zur Verfügung stellen.

Schallenberg: “Billiger Populismus”

Außenminister Schallenberg reagierte mit scharfer Kritik und warf Asselborn “billigen Populismus” vor. Die Kritik an Kurz sei “schlicht absurd”, so Schallenberg unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge. “Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen”, erklärte er am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Luxemburg sei herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen. “Bis dahin gilt ‘si tacuisses, philosophus mansisses’ (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du Philosoph geblieben, Anm.)”, so der Außenminister. Also sinngemäß: Asselborn zerstöre durch seine Äußerung selbst seinen guten Ruf. “Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen, macht einen noch lange nicht zum guten Europäer”, kritisierte Schallenberg.

(bf/apa)

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