Das „Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes Nein“ wurde von fast 270.000 Menschen unterschrieben und muss im Parlament behandelt werden. Das Begehren pro Impfpflicht scheiterte.

Wien, 28. September 2021 | Vergangene Woche konnte Volksbegehren sowol für als auch gegen eine Impfpflicht unterschrieben werden. Beide Begehren wurden von derselben Gruppe vorgelegt. „Impfpflicht: Striktes Nein“ schaffte dabei mit 269.391 Stimmen souverän die Hürde von 100.000 Stimmen und muss im Parlament behandelt werden.

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„Impfpflicht: Notfalls Ja“ kaum auf knapp 70.000 Stimmen und ist an der Hürde als gescheitert. Das Volksbegehren gegen eine Impfpflicht kam damit auf Platz 29 von bisher 57 Volksbegehren. Schon im Jänner hatten 259.000 Österreicher ein Volksbegehren  von Rudolf Gehring „Für Impf-Freiheit“ unterschrieben.

Das von der Initiative um Marcus Hohenecker, Anatolij Volk und Werner Bolek – im Sinn einer Pro- und Kontra-Abstimmung – vorgelegte „Impfpflicht: Notfalls Ja“-Begehren kam auf 65.729 Unterstützer und mit 1,03 Prozent auf Rang 53. Die Initiative hatte beide Begehren eingebracht.

Notstandsbegehren scheitert

Ein FPÖ-Volksbegehren wird ebenfalls im Parlament behandelt. Der Lungauer Bezirkschef Eduard Egger (FPÖ) hatte ein „Kauf Regional“ Volksbegehren gestartet. Zentrale Forderung ist eine Regionaltransferabgabe, um den Wettbewerbsnachteil im Vergleich zum Onlinehandel abzubauen.

Das Begehren „Notstand“ ist dagegen mit 80.000 Stimmen gescheitert. Darin wurde für eine Verfassungsänderung plädiert, um das unter Türkis-Blau geplante „Arbeitslosengeld neu“ zu verhindern. Es erreichte Rang 50 von 57 Volksbegehren.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk