Inseratenaffäre:
Der Verdacht der Ermittler gegen Sebastian Kurz und seine Berater beginnt im Jahr 2016. Chats aus dem Finanzministerium zeigen: auch 2019 wurde noch Inseratengeld für “persönliche Zwecke” verwendet.
Wien, 07. Oktober 2021 | “Ich hoffe doch sehr, dass es für das Inserat eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung” sagte Sebastian Kurz am Mittwoch in der ZIB2. Wurde für eine solche Leistung mit Steuergeld, nämlich dem Werbebudget des Finanzministeriums bezahlt? Das sagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und lieferte zum Beweis Chats auf insgesamt 104 Seiten ihrer Hausdurchsuchungsanordnung. Gegen Kurz und seine engsten Berater wird unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Chats aus dem Finanzministerium zeigen: Noch 2019 wurde dort Steuergeld verwendet, um günstige Berichterstattung zu kaufen.
Am 16. Jänner schrieb Kabinettsmitarbeiter Daniel Varro an den damaligen Minister Löger (gegen den ebenfalls Ermittlungen laufen): „Aktuell wird über das sehr üppige Medienbudget (weit mehr als die Medienförderung) viel Wohlwollen für persönliche Zwecke gesichert.“ ZackZack berichtete.
Nach dem Bundeskanzleramt ist das Finanzministerium Inseratenkaiser. Rund acht Millionen Euro vergibt das Ministerium pro Jahr an Medien seiner Wahl. Der News-Verlag wird dabei nicht mehr bedacht – wegen kritischer Berichterstattung über die ÖVP, wie News-Chef Horst Pirker glaubt – das Finanzministerium bestreitet das.
In den verräterischen Chats aus der Durchsuchungsanordnung geht es nicht nur um die Fellner-Medien. Auch bei der “Presse” und einigen Bundesländerzeitungen platzierte der Zirkel um Kurz im Zeitraum der Machtübernahme günstige Umfragen. Für eine formelle Vereinbarung wie mit den Fellner-Brüdern – Inseratengeld gegen Berichterstattung – hat die WKStA in diesen Fällen keine Hinweise. Die Chatnachricht Daniel Varros an seinen Chef Löger ist aber kaum anders zu deuten, als dass noch Jahre nach Kurz’ Machtübernahme Steuergeld für positive Berichterstattung floss – und nicht nur bei Fellners.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
