News Pilnacek-Prozess: Staatsanwaltschaft geht in Berufung Thomas Walach - 4.11.2021 19 Pilnacek-Prozess: Der Prozess gegen den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek geht in die zweite Runde. Die Staatsanwaltschaft beruft gegen den Freispruch. Innsbruck/Wien, 04. November 2021 | Am Mittwoch sprach Richterin Julia Matiasch Christian Pilnacek vom Vorwurf „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ frei – ZackZack berichtete. Zwar habe Pilnacek unzweifelhaft Geheimnisverrat begangen, doch dadurch sei niemand geschädigt worden, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Außerdem glaubte Matiasch Pilnacek, der sagte, dass er nicht die WKStA angreifen, sondern lediglich einen Missstand aufdecken wollte. Pilnacek hatte wohl über die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) erfahren, dass gegen Journalistin Anna Thalhammer eine Anzeige der WKStA vorlag. Pilnacek will seine Quelle nicht bekannt geben, aber zwei Seiten aus dem entsprechenden Akt landeten am selben Tag auf seinem Handy, als er von der OStA angelegt wurde. Pilnacek berichtete Kurier-Journalistin Ida Metzger von der Anzeige und sagte, er wolle „was für Thalhammer machen.“ Die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck beruft gegen das Urteil vom Mittwoch, wie ihr Sprecher Hansjörg Mayr im Ö1-Mittagsjournal mitteilte. Verrat von Amtsgeheimnissen ist nur dann strafbar, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Richterin Matiasch hatte argumentiert, dass kein Interesse des Staates verletzt werde, wenn Informationen über eine Anzeige geleakt würden. Weitere Verfahren laufen Rechtsexperten bezeichneten das gegenüber ZackZack als „Fehlurteil“. Das sieht auch die Staatsanwaltschaft Innsbruck so. Die sieht es sehr wohl „als öffentliches Interesse, dass grundsätzlich eine Anfangsverdachtsprüfung nicht öffentlich erfolgen soll, und daher eben das Geheimnis zu wahren ist.“ Gegen Christian Pilnacek laufen noch weitere Ermittlungen sowie ein Disziplinarverfahren, er ist suspendiert. Die Nachrichten an Kurier-Redakteurin Metzger waren auf Pilnaceks Handy gefunden worden. Das hatte die Staatsanwaltschaft Wien sichergestellt, als sie gegen Pilnacek in einem weiteren Fall von mutmaßlichem Geheimnisverrat ermittelte. (tw) Titelbild: APA Picturedesk Autor Thomas Walach 19 Kommentare Meisten Bewertungen Neueste Älteste Inline Feedbacks Zeige alle Kommentare Weitere Kommentare anzeigen
