Wie Türkis den ÖVP-Untersuchungsausschuss verzögert
Die ÖVP verzögere den ÖVP-Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln. Das sagen Ausschussmitarbeiter der Oppositionsfraktionen.
Wien, 12. November 2021 | Am 13. Oktober wurde ein neuer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er heißt „ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss“. Untersuchungsgegenstand ist „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021 sowie diesbezügliche Vorbereitungshandlungen“
Die Regierungsfraktionen können die Einsetzung des Ausschusses nicht verhindern, denn seit Ende 2014 reicht ein Viertel der Abgeordneten, um einen UA einzusetzen. Das schafft die Opposition mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS locker. Anders als beim Ibiza-UA wollen diesmal auch die Grünen nicht vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, um den Ausschuss anzufechten.
Dennoch berichten Ausschussmitarbeiter von Verzögerungsmanövern. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz im Ausschuss. Er könnte sich zwar vertreten lassen, will das aber nicht. Zum „Kurier“ sagte Sobotka, er fühle sich „verpflichtet“, den Vorsitz zu übernehmen. Untersucht werde schließlich der türkise Teil der Bundesregierung, und der gehöre er nicht an. „Die künstliche Aufregung über meine Person ist deshalb wohl eher politischer, aber nicht inhaltlicher Natur“, findet Sobotka.
Doch Ausschussmitarbeiter der Oppositionsparteien beklagen Verzögerungsmanöver durch die ÖVP. Innert vier Wochen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss der in einer Geschäftsordnungssitzung behandelt werden. Die ÖVP wählte dafür den letztmöglichen Termin, den 10. November. Zwei Tage zuvor gab sie den Oppositionsfraktionen dann plötzlich bekannt, dass sie eine Verschiebung wolle. Das Argument: Die Ausschuss-Funktionäre – Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt – waren noch nicht eingesetzt.
Sobotka verzögert
Dafür verantwortlich ist allerdings Sobotka selbst. Der schrieb die Positionen nämlich erst spät aus und legte selbst eine vierwöchige Bewerbungsfrist fest, die erst am 15. November endet. Sobotka hatte sich also selbst das Argument für die Verzögerung geliefert.
Ein Treffen aller Fraktionen fand am 3. November statt. Dort hatte die dann ÖVP, wie ein Teilnehmer gegenüber ZackZack sagt, „mit allem ein Problem: Funktionäre, Redeordnung, Lieferfristen für Akten…“. Die ÖVP teilte den übrigen Fraktionen mit, dass man bei den Türkisen noch auf ein Gutachten warten wolle.
Folglich wurde auf den 08. November vertagt. An diesem Tag gibt die ÖVP bekannt, dass noch auf ein weiteres Gutachten warten wolle. Verhandelt wird nichts. Also stellt die ÖVP einen Antrag auf Vertagung. Die Grünen stimmen mit.
Warum? Im Grünen Klub verweist man darauf, dass es zunächst eine Einigung auf Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt brauche und schließlich einen Vorschlag Sobotkas. Und gebe es eben noch nicht.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
