Die Uni Wien distanzierte sich am Montag von einem Gutachten, das Strafrechtler Lewisch im Auftrag der ÖVP verfasst hatte. Es handle sich um ein Privatgutachten, das Logo der Universität sei missbräulich verwendet worden.
Wien, 15. November 2021 | Die Uni Wien distanzierte sich am Montag von einem Gutachten, das ÖVP-Anwalt Werner Suppen in Auftrag gegeben hatte. Der Text des Strafrechtsprofessors Peter Lewisch war in diversen Medien als “Uni Wien-Gutachten” bezeichnet worden. Das sei nicht korrekt, sagt die Universität.
“Versehentlich” nicht gemeldet – Uni-Logo verwendet
Beim Gutachten des Strafrechtsprofessors lief so einiges schief. Lewisch meldete die Nebenbeschäftigung als Gutachter nicht an seinen Dienstgeber; „Versehentlich“, wie er der Universität Wien in einer Stellungnahme mitteilte. Zudem versah er sein Gutachten mit dem Logo der Universität. Die Uni Wien stellte am Montag klar, dass Lewisch für dieses private Gutachten nicht das Logo der Universität hätte verwenden dürfen: „Die Logo-Verwendung ist dienstlichen Erfordernissen vorbehalten. Eine entgeltliche Nebenbeschäftigung fällt nicht in diese Kategorie. Das Logo wäre im konkreten Fall nicht zu verwenden gewesen. Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution.“
Die Logo-Verwendung ist dienstlichen Erfordernissen vorbehalten. Eine entgeltliche Nebenbeschäftigung fällt nicht in diese Kategorie. Das Logo wäre im konkreten Fall nicht zu verwenden gewesen. Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution. 4/5
— Universität Wien (@univienna) November 15, 2021
Üblich scheint die Verwendung eines Uni-Logos auf bestellten Privatgutachten definitv nicht zu sein: Sowohl der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer als auch der emeritierte Wiener Uniprofessor Heinz Mayer betonten am Montag im Ö1-“Mittagsjournal”, solche Expertisen niemals als offizielles Uni-Gutachten ausgewiesen zu haben. An der Linzer Kepleruniversität wäre das nicht zulässig, berichtete Birklbauer.
Bereits Gutachten für Strasser und Grasser
Die beiden Juristen beanstandeten auch inhaltliche Mängel: Die WKStA werfe Kurz nicht Untreue vor, sondern die Beteiligung an einer solchen – also an fremden Untreuehandlungen. Dazu sage Lewisch aber “überhaupt nichts”, konstatierte Mayer. Birklbauer verwies darauf, dass eine Beschwerde der rechtlich vorgesehene Weg ist, wenn man mit Ermittlungsmaßnahmen nicht einverstanden ist, “nicht ein Gutachten, in dem ich die Staatsanwaltschaft kritisiere” – zumal die Hausdurchsuchungen u.a. im Kanzleramt von einem Gericht genehmigt werden mussten. Lewisch hatte bereits Gutachten für Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser erstellt. 2013 hatte Lewisch geschrieben, dass der Bestechlichkeitsparagraph 304 für Strasser “hier nicht anwendbar” sei. 2014 wurde Strasser aber zu drei Jahren Haft nach dem Bestechlichkeitsparagraphen 304 verurteilt.
Lewisch ist neben seiner Tätigkeit an der Universität Wien auch als “Senior Counsel” bei der Kanzlei Cerha Hempel aktiv. Deren Partnerin Edith Hlawati wurde erst kürzlich zur Alleinvorständin der Öbag, als Nachfolgerin von Thomas Schmid, bestellt.
ÖVP sieht durch bezahltes Gutachten Kurz entlastet
Die ÖVP reitet indes mit dem Gutachten durch Medien und soziale Netzwerke. “In aller Deutlichkeit wird darin dargelegt, dass es schlichtweg keine konkrete Verdachtslage gegen Sebastian Kurz gibt”, meinte am Sonntag in einer Aussendung der stv. ÖVP-Klubchef August Wöginger, der zudem zum Schluss kam, “dass die WKStA scheinbar wieder einmal außerordentlich schlampig gearbeitet hat”.
Gerichte entscheiden, nicht Gutachter
Strafrechtlich relevante Vorwürfe seien “vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter”, hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entgegen – und sprach von einem “Versuch, Kurz von den unfassbaren politischen Skandalen reinwaschen zu wollen”. “Das einzige, worum sich die ÖVP derzeit kümmert, ist das Comeback von Altkanzler Kurz “, kritisierte am Montag Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz – und forderte die ÖVP auf, endlich nachzugeben, damit der U-Ausschuss zu möglicher Korruption in ihren Reihen noch diese Woche auf den Weg gebracht werden kann.
“Während das Land aufgrund des Versagens vor allem der ÖVP und ihrer Landesfürsten immer mehr im Corona-Chaos versinkt, ist der Obmann dieser Partei allein mit sich selbst beschäftigt und damit, wie er es mit faulen Tricks, hinterlistigen Intrigen und womöglich wieder krummen Machenschaften neuerlich zurück an die Macht schaffen könnte, sich endlich wieder Bundeskanzler nennen zu dürfen”, hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Sache kommentiert.
Auch in einigen Medien wurde der Entlastungsversuch über das Gutachten als Anzeichen gewertet, dass der seit seinem Kanzler-Rücktritt am 11. Oktober weitgehend von der öffentlichen Bildfläche verschwundene Kurz nun das Comeback in Angriff nimmt. Genährt wurde dies durch die Tatsache, dass der jetzige Klubobmann vergangene Woche ÖVP-Landesorganisationen besuchte.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
