Am Mittwoch wurde im Nationalrat die Erhöhung der Politikergehälter beschlossen. Der Kanzler kassiert nächstes Jahr 5.000 Euro mehr. Elke Kahr (KPÖ) verzichtet dagegen auch als Bürgermeisterin auf den Großteil ihres Gehalts.
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss hat nun ein Datum für die ersten Befragungen. Die Parlamentsparteien einigten sich am Donnerstag auf einen Termin. Spannend wird, ob der Ex-Kanzler einer Ladung folgt.
Die KommAustria hat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 die beiden Privatfernsehsender Servus TV und oe24.tv - nicht rechtskräftig - verurteilt.
Auch im 3. Quartal sind die Ausgaben für Regierungsinserate hoch. An der Spitze liegt allerdings nicht mehr das Bundeskanzleramt sondern das Finanzministerium.
Das „Alte Postamt“ ist ein polarisierender Koloss in Wien-Neubau. Die lange verwahrloste Immobilie stieg durch häufiges Weiterverkaufen ständig im Preis. Über Wertsteigerungen, personelle Verflechtungen und die Rückkehr eines Altbekannten:
SPÖ, FPÖ und NEOS fordern erstmals in einem Untersuchungsausschuss, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung Befragungen durchführt, Datenlöschungen in Ministerien sollen bis zum Ende des Ausschusses ausgesetzt werden.
In Salzburg soll von der Justiz geprüft werden, ob ein 87-jähriger Tennengauer an dem Anti-Wurmmittel "Ivermectin" gestorben ist. ORF Salzburg berichtete am Mittwoch, ein Arzt habe dem Covid-Patienten das Arzneimittel zur Behandlung der Corona-Erkrankung verschrieben. Die Todesursache ist noch unklar.
Straßburg verhängt in der Silvesternacht eine Ausgangssperre für Jugendliche unter 16 Jahren. Man befürchtet eine Störung der öffentlichen Ordnung und eine erhöhte Infektionsgefahr.
