»Klarer Bruch der Verfassung«

Der ORF-Redakteursrat verurteilte die am Freitag bekannt gewordenen „Sideletter“ der Bundesregierung auf das Schärfste. In der Aussendung fordert er den Rückzug von Stiftungsräten, die im Sinne von Parteien agieren.

Wien, 31. Jänner 2022 | Sowohl der „Sideletter“ der aktuellen türkis-grünen Regierung als auch jener der ÖVP-FPÖ-Regierung aus dem Jahr 2017 schlagen seit ihrem Bekanntwerden am Freitag hohe Wellen. Darin sind zahlreiche Nebenabsprachen der Regierungspartner neben dem Koalitionsvertrag festgehalten, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Nun meldete sich der ORF-Redakteursrat zu Wort und zeigte sich „empört, mit welcher Dreistigkeit es bei Regierungsverhandlungen zum Thema ORF ausschließlich um die Interessen der politischen Parteien und Postenschacherei geht.“

“Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes”

Besonders das Abkommen aus dem Jahr 2017 zwischen Türkis-Blau sorgte bei den Redakteuren des Österreichischen Rundfunks für Aufruhr. So sah das Papier eine „massive Schwächung des ORF und die Gefährdung seiner Unabhängigkeit durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine de facto-Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vor.

Der Redakteursrat sieht in seiner Aussendung auch einen „Bruch der Verfassung und des ORF-Gesetzes“, da im „Sideletter“ die Besetzung von Führungsfunktionen im ORF konkreten Namenskürzel aufgelistet sind. Für diese aber eigentlich weder die Parteichefs noch die Regierung und auch nicht der Stiftungsrat zuständig sind. Die „langjährige Praxis“ der „Postenschacherei“ wird in der Presseaussendung auf das Schärfste verurteilt.

Sechs Forderungen

Ebenfalls enthält die Mitteilung sechs Forderungen, etwa „den sofortigen Rückzug aller Personen aus dem Stiftungsrat, die ganz offensichtlich im Sinne von Parteien agieren“, ein neues ORF-Gesetz, dass den Einfluss der Parteien zurückdrängt, transparente Postenbesetzungen, redaktionelle Eigenverantwortlichkeit, ein neues Redaktionsstatut und ein Appell an Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Raab solle möglichst rasch einen Medienkonvent organisieren, um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders zu diskutieren.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk