Die BMI-Chats zeigen: Wolfgang Sobotka ist als Innenminister der Herr der schwarzen Parteibücher. Aber manchmal geht es nicht um verdiente Funktionäre der ÖVP, sondern um Neffen und Schwager. Und um dringende Wünsche von Finanzminister Schelling und Sobotka-Vorgängerin Mikl-Leitner.
Wie aus den BMI-Chats hervorgeht, legte Wolfgang Sobotka 2016 auf dem Server des Kabinetts eine Liste mit der Bezeichnung „Interventionen“ an. Sobotkas Erklärung: Es handle sich um „Bürgeranfragen“.
Die SPÖ Wien baut ihren Vorsprung in der Hauptstadt deutlich aus. In einer neuen Umfrage liegt die Bürgermeisterpartei bereits 30 Prozent vor Platz zwei. Die MFG wäre nicht im Gemeinderat.
Linz und Steyr trennen sich von den Skulpturen „Wächter des Lichts“. Auf den Social-Media-Kanälen ihres Schöpfers war als Protest gegen die Impfung ein Bild aufgetaucht, das unter anderem einen Davidstern aus Impfspritzen zeigt.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist als Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses für die Freiheitlichen untragbar. Grund dafür sind die öffentlich gemacht wordenen BMI-Chats seines Kabinettschefs Michael Kloibmüller.
Andreas Hanger (ÖVP) nahm am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal Stellung zum kommenden U-Ausschuss und zu den Chats rund um Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka. Neue Korruptionsfälle in der ÖVP kann er nicht ausschließen.
Die Leiterin der Gynäkologie der Klinik Ottakring hält die Impfpflicht-Ausnahme von Schwangeren für eine fatale Botschaft. Seit Monaten hält sich das Gerücht, dass die Corona-Impfung unfruchtbar macht und zu vermehrten Fehlgeburten führt.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für einen Zugang zur Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte. Ein Pensionsantritt mit 60 Jahren soll so möglich gemacht werden.
